Seyran Papo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns inzwischen nahezu tagtäglich, der völkerrechtswidrige Angriff Russlands ist nicht zu tolerieren und vehement zu verurteilen. Neben diesem Krieg dürfen wir aber auch andere Krisen in der Welt nicht aus den Augen verlieren. (Beifall ganzes Haus) In Afghanistan greifen die Taliban auf menschenfeindliche und ideologische Weise die Bevölkerung an. Wir als Bundesrepublik Deutschland, aber auch als Land Schleswig-Holstein, müssen hier Verantwortung übernehmen. Wir müssen sicherstellen, dass die Afghanen, die vor Krieg oder Verfolgung flüchten, in unserem Land Hilfe finden. (Beifall ganzes Haus) Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ein Bundesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan auf den Weg bringen, in dem eine mögliche Unterstützung genau geregelt ist. Der Antrag, den wir gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Weg gebracht haben, unterstreicht die Forderung an die Bundesregierung, aber auch die Bereitschaft unseres Landes, die besonders gefährdeten Menschen aufzunehmen. Insbesondere den Ortskräften sind wir eine sichere Aufnahme schuldig. (Beifall ganzes Haus – Werner Kalinka [CDU]: Genauso ist es!) - Freitag, 30. September 2022 563 Diese haben in Afghanistan verschiedene Aufgaben auf sich genommen, um mit der Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten für ein neues Afghanistan einzustehen. Nun sind diese Kräfte akut bedroht, ebenso wie es die Familien der Menschen sind, die schon erfolgreich nach Deutschland fliehen konnten. Wir möchten insbesondere den Familien in Deutschland eine sichere Perspektive bieten und ihnen eine Zusammenführung ermöglichen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Sehr gut!) Wir dürfen die Situation in Afghanistan und der Menschen vor Ort nicht aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine aus den Augen verlieren. Es gibt keine Menschen zweiter Klasse, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Serpil