Seyran Papo

– Ich glaube, ich bin jetzt dran. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir hier und heute über die Situation der Kommunen in unserem Land sprechen. Der heutige Tag, der 24. Februar 2023, ist ein trauriger Jahrestag – ein Jahr lang Russlands Krieg in der Ukraine, ein Jahr lang Russlands Krieg in einem unserer europäischen Nachbarstaaten. Und das heißt auch: Menschen, die vor diesem sinnlosen und grausamen Krieg – verständlicherweise – fliehen, kommen zu uns, nach Deutschland, nach Schleswig-Holstein. Natürlich heißen wir diese Menschen in Deutschland und in Schleswig-Holstein willkommen. Das ist selbstverständlich. Es ist ein Akt der Menschlichkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Wir können, und wir dürfen nicht darauf vertrauen, dass Putin diesen Krieg zeitnah beenden wird. Das hat er in seiner Rede an die Nation mehr als deutlich gemacht. Für uns heißt das: Menschen werden weiterhin zu uns kommen, Kommunen werden weiterhin maximal belastet werden. Wir müssen offen und ehrlich darüber sprechen, dass es mit dem Ankommen und mit der Aufnahme dieser Menschen noch lange nicht getan ist. Wir müssen über Kita-Plätze sprechen, wir müssen über Unterbringungen sprechen, über Sprachkurse, über DaZ-Unterricht an den Schulen. Wie wir alle wissen, sind die Kapazitäten in all diesen Bereichen schon jetzt sehr knapp. Eines ist mir ganz besonders wichtig: Die Kommunen dürfen sich nicht alleingelassen fühlen. Als Land sind wir bereits aktiv und tun, was wir können. Wir unterstützen bei Aufnahme und Integration finanziell, (Seyran Papo) wir haben eine vierwöchige Ankündigungsfrist für die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes eingeführt und stellen als Ergänzung zur Bundesförderung Sprachkurse zur Verfügung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind nur wenige Beispiele von vielen. Wir sind aber drei im Bunde – die Kommunen, das Land und, genau, der Bund –, (Serpil Midyatli [SPD]: Oh! Welche Überraschung!) von dem die Kommunen sich zu Recht mehr erhofft hatten. Die Enttäuschung über den Flüchtlingsgipfel, der letzte Woche ohne Beteiligung des Bundeskanzlers stattfand, ist landauf, landab von vielen zu vernehmen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist es egal, ob diese Personen jeweils ein schwarzes, ein grünes oder ein andersfarbiges Parteibuch haben. Ich denke dabei zum Beispiel an den grünen Landrat Jens Marco Scherf aus Bayern, der bei Markus Lanz über die untragbaren Zustände in seinem Zuständigkeitsbereich sprach, die er zuvor in einem Brief an den Bundeskanzler adressiert hatte. Auch aus unserem Land hat es starke Kritik an der Bundesregierung gegeben: Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Ich danke mit Respekt für die Einladung von Frau Faeser zu dem heutigen Treffen. Es hat mir aber deutlich gemacht, dass es richtig gewesen wäre, dass der Bundeskanzler zu einer Besprechung eingeladen hätte. … Die Länge der Sitzung dürfen Sie nicht so verstehen, dass wir auch entsprechend vier Stunden hervorragende Ergebnisse produziert haben. Das ist leider nicht der Fall.“ (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da muss schon sehr viel Unmut sein – Unmut, der sich lange aufgestaut hat –, um sich in einer Pressekonferenz dementsprechend zu äußern. Und klar ist: Es geht nicht ohne, es geht nur mit dem Bund. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bund darf sich seiner Verantwortung nicht länger entziehen! Auch ich frage mich nämlich längst, wann unser Bundeskanzler sich endlich den Hut aufsetzt und das Thema endgültig zur Chefsache macht. Das ist nicht nur ein strukturelles, sondern auch ein politisches Thema, und als solches sollte es auch behandelt werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)