Seyran Papo

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon einmal über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten gesprochen, und ich habe schon einmal das Folgende gesagt. Der Kern der Idee der sicheren Herkunftsstaaten ist, dass denen geholfen wird, die am hilfsbedürftigsten sind. Wir sind in einer Situation, in der unsere Kapazitäten begrenzt sind und in der wir Entscheidungen treffen müssen. Diese Situation ist ein Stück weit paradox, weil Entscheidungen, die uns menschlich schwerfallen, dennoch richtig sein können. Genauso geht es mir und – ich glaube – auch vielen anderen bei der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Die Gründe von Menschen aus Georgien und Moldau, die einen Antrag auf Asyl stellen wollen, werden wir nicht relativieren. Jeder einzelne Mensch mit seiner Geschichte zählt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Dennoch ist die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten richtig. Im Allgemeinen basiert die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten auf einer Regelvermutung. Das heißt, in der Regel werden Anträge auf Asyl aus dem jeweiligen Land abgelehnt. So sieht es auch im Fall von Georgien und Moldau aus. Die Schutzquote, das heißt die Anerkennung von Asylbewerbern, lag 2022 unter 0,1 Prozent. Aber jede Regel hat ihre Ausnahme. Die Ausnahme heißt: Das Individualrecht auf Asyl ist fraglos wichtig, um dem einzelnen Menschen gerecht zu werden. (Beifall CDU) Ich betone noch einmal: Das Individualrecht auf Asyl bleibt fraglos unberührt. Das leitet sich aus dem europäischen Wert der humanitären Verantwortung ab und ist in unserem Grundgesetz zu Recht fest verankert. So komme ich zu dem Ergebnis, dass die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten in Anbetracht der Schutzquote nur folgerichtig ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sowohl Moldau als auch Georgien Beitrittsersuche an die Europäische Union gestellt haben, die sich jetzt in der Prüfung befinden. Länder, mit denen die EU Beitrittsverhandlungen aufnimmt, müssen rechtsstaatliche Standards erfüllen, die Fluchtgründe beseitigen. Es ist also davon auszugehen, dass es (Seyran Papo) zukünftig immer weniger Asylgründe für Menschen aus Moldau und Georgien geben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Metapher „Bohren dicker Bretter“, die Politik bei schwierigen und langwierigen Prozessen oft mit sich bringt, wird bekannt sein. Kein Geheimnis ist, dass wir uns hier nicht einig waren. Ja, dieses Brett war ganz besonders dick. Umso mehr freut mich, dass wir diesen Weg nun zusammen gehen und die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten unterstützen. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, hier und heute sprechen wir über Georgien und Moldau, weil die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschlossen hat. Natürlich steht es Ihrer Partei frei, in der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass weitere Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht und infolgedessen Gegenstand der Befassung von Bundesrat und Ländern werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Das gilt für Ihre Partei auch!)