Seyran Papo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind erschüttert von den jüngsten Ereignissen und den Nachrichten, die uns aus dem Iran erreichen. Vor gut zwei Wochen wurde die 22 Jahre alte Jina Amini von der iranischen Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihren Hijab in der Öffentlichkeit nicht korrekt getragen habe. Machen wir uns dabei bitte nichts vor: Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Nur zwei Stunden danach musste die junge Kurdin in ein Teheraner Krankenhaus gebracht werden, in dem sie zunächst ins Koma fiel. Drei Tage später, am 16. September 2022, ist Jina Amini verstorben. Ihr Tod hat nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern im Iran zu massiven Protesten geführt. Weltweit vereinen sich Menschen zu Kundgebungen gegen das Unrecht, das den Frauen, den Kurdinnen und Kurden im Iran täglich widerfährt. Vor zwei Tagen durfte ich Zeugin davon werden, wie sich vor diesem Hohen Haus Hunderte lautstark mit den Betroffenen solidarisierten. Die Proteste reißen nicht ab – sie dürfen aber auch nicht abreißen. (Beifall ganzes Haus) Ein Kopftuch zu tragen, weil es eine persönliche und freiwillige Entscheidung ist, ist eine Sache – ein Kopftuchzwang ist eine ganz andere Sache. Er ist nur eines von vielen Beispielen der Unterdrückung von Frauen durch das Mullahregime. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie zu Recht die Dringlichkeit dieses Antrags festgestellt haben. Lassen Sie uns als Landtag ein Signal nach außen senden, ein starkes und lautes Signal gegen die staatliche Unterdrückung von Frauen im Iran, gegen die staatlich legitimierten Femizide im Iran und für die weltweite Wahrung von Menschenrechten! (Beifall ganzes Haus) (Seyran Papo) Ich persönlich – wenn ich ehrlich sein darf – habe mir bei diesem Thema viel mehr von unserer Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erhofft. Diese will sich selbst einer sogenannten feministischen Außenpolitik verschrieben haben. Mich überrascht das Auswärtige Amt mit vielen Worten, doch leider wenigen – zu wenigen – Taten. Wir fordern daher Frau Baerbock und die Bundesregierung auf: Stoppen Sie Abschiebungen in den Iran! Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Für uns als CDU bleibt klar, dass Rückführungen von Straftäterinnen und Straftätern davon ausgenommen sein müssen. (Beifall CDU, Annabell Krämer [FDP] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Doch ist unbestreitbar, dass Frauen und insbesondere Kurdinnen und Kurden, zu denen auch Jina Amini zählte, der unnachgiebigen staatlichen Unterdrückung dieses mörderischen Regimes ausgesetzt sind. Es wird Zeit, diesen Menschen zur Seite zu stehen. Es wird Zeit, den vielen Worten konkrete Taten folgen zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD)