Seyran Papo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Auf den Tag genau vor 30 Jahren, am 23. November 1992, sind zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln das Ziel eines rechtsextrem und rassistisch motivierten Brandanschlages geworden. Yeliz Arslan, 10 Jahre alt, Ayşe Yılmaz, 14 Jahre alt, und Bahide Arslan, 51 Jahre alt, sind ermordet worden. Gerade weil dieses Ereignis so schrecklich ist, ist es von so großer Bedeutung, dass wir uns daran erinnern, dass der 23. November 1992 uns gegenwärtig bleibt. In meinem Wahlkreis, in dem Stadtteil KielGaarden, ist ein Platz nach einem der Opfer des Brandanschlages, Bahide Arslan, benannt. Dort habe ich heute Morgen meine Gedanken gesammelt, eine Blume niedergelegt und eine Kerze entzündet. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir uns Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit entgegenstellen. (Beifall ganzes Haus) Das ist eine Verantwortung, die wir als Politik und als Gesellschaft im Besonderen tragen. Ich wünsche mir, dass wir nicht nur durch den hier zu beschließenden Antrag ein Zeichen gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus setzen, sondern dass jede und jeder von uns das am heutigen Tag für sich persönlich tut und mitnimmt in den eigenen Alltag. Bei der vergangenen Landtagswahl haben uns auch die Bürgerinnen und Bürger damit beauftragt, indem in diesem Hohen Hause nur noch Demokratinnen und Demokraten vertreten sind. (Beifall ganzes Haus) Wenn wir über den 23. November 1992 sprechen, dann sprechen wir nicht über einen Einzelfall; das möchte ich betonen. Ich bin froh, dass das auch aus dem Antrag hervorgeht, den wir heute hier be- (Seyran Papo) schließen. Weitere rechtsextrem und rassistisch motivierte Taten seither, wie der Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020, lassen Einzelfall-Narrative nicht mehr zu. Wenn man die Schlagworte „Brandanschlag Flüchtlingsheime“ googelt, ist die Ergebnisliste sehr lang – viel zu lang! (Beifall ganzes Haus) Das lässt nicht daran zweifeln, dass wir als Politik und Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus aktiv etwas tun müssen, um Schutz zu gewährleisten, um Gewalt zu verhindern, um den Menschen in Deutschland und in Schleswig-Holstein ausnahmslos ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Das sage ich als jemand mit eigener Migrationsgeschichte. Daher begrüße ich den Aufbau und die Vernetzung von Erinnerungsorten politischer Gewalt. Die Anerkennung von Vielfalt ist der Kern unserer freiheitlichen Demokratie. Für uns und unsere Art und Weise des Zusammenlebens ist das grundlegend. Sich am heutigen Tag solidarisch zu zeigen, um dem Hass der Wenigen mit der Solidarität der Vielen zu begegnen, ist wichtig, um eine Gesellschaft, die offen, tolerant und sicher ist, die auf gegenseitigem Respekt basiert, beizubehalten. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)