Seyran Papo

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Integration und Sprachkurse sind für mich essenziell, um Menschen in unsere Heimat, in unsere Gesellschaft und in unsere Werteordnung zu integrieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Spracherwerb bedeutet vor allem eines: Freiheit. Die Freiheit, im Alltag, beim Einkaufen, beim Arzt oder im Job klarzukommen und menschliche Beziehungen aufzubauen. Die Freiheit, eigenständig teilzuhaben und unsere Gesellschaft zu gestalten, nicht zu belasten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Qualitativ hochwertige Sprach- und Integrationskurse mit ausreichenden Kapazitäten sind Grundlage für gelingende Integration. Genau diesen Tenor haben wir in unserem Antrag niedergeschrieben. Es ist ein Antrag, der ausgewogen ist, der nicht nur nach Berlin, sondern auch nach Kiel schaut, aber gewiss niemanden aus der Verantwortung entlässt. Wir hier im Parlament und die Landesregierung nehmen unsere Verantwortung wahr, und zwar mit zusätzlich 3 Millionen Euro für Erstorientierungskurse – und das wohlgemerkt in einer durchaus angespannten Haushaltslage –, (Beate Raudies [SPD]: Ey, das ist aus dem Notkredit, Leute!) mit einer stärkeren Kooperation des BAMF mit unseren berufsbildenden Schulen, mit der Schaffung digitaler Lernangebote in STAFF-Kursen und mit der Prüfung der Ausweitung von Kinderbetreuungsangeboten für teilnehmende Mütter. Die beiden letzten Punkte liegen mir persönlich sehr am Herzen. Die Realität ist, dass viele Frauen einen schlechteren Zugang zu den Kursen haben, da sie häufig den Löwenanteil der Kinderbetreuung (Seyran Papo) übernehmen. Sie sind es übrigens auch, von denen ihre Kinder hauptsächlich Sprache erlernen. (Beifall CDU) Spracherwerb bedeutet insbesondere für Frauen Freiheit, ihr Leben in Deutschland selbstständig zu gestalten. Für diese Frauen schaffen wir Abhilfe mit digitalen Angeboten und Betreuung. Und was macht die Bundesregierung? – Unsere größte Hürde ist die Ampel. (Beifall CDU – Werner Kalinka [CDU]: Sehr gut!) Sie verhindert, dass wir unserem großen Ziel, gute Kurse und Integration, näherkommen. Aus Berlin hören wir zwar immer höhere Zahlen an Flüchtlingen, nur eine höhere Summe der Bundesmittel für Integrations- und Sprachkurse lässt weiterhin auf sich warten. Das passt nicht zusammen. Da helfen auch die 34 Millionen Euro aus der Entlastungsmilliarde nicht viel. Die benötigen wir insbesondere für Unterbringung und die dringende Digitalisierung der Ausländerbehörden. Ganz besonders akut sind die im Bundeshaushalt geplanten Kürzungen für die Jugendmigrationsdienste und Jugendberatungsstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solch eine Kürzung entzieht vielen jungen Menschen elementare Unterstützung für Integration und Teilhabe. Das Fehlen dieser Angebote schadet allen und verursacht hohe Folgekosten zu einem späteren Zeitpunkt. Diese grobe Fahrlässigkeit der Ampel kann ich einfach nicht nachvollziehen. Unser Antrag sendet ein klares Signal nach Berlin: Ja, wir wollen integrieren. Ja, wir leisten unseren Beitrag, aber wir brauchen endlich eine bedarfsgerechte Förderung und endlich eine organisatorische Reform von Vorgaben für die Kursträger. Das ist nicht zu viel verlangt. Dieses Signal müssen wir alle auf allen Kanälen nach Berlin senden. Ich bin guter Dinge, dass unser Antrag mit der überfälligen Unterstützung durch die Bundesregierung dem Ziel der guten Sprach- und Integrationskurse ein großes Stück näherkommt. – Vielen Dank. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)