Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst danke ich erst einmal der Kollegin Raudies, dass sie die Einzige war, der dieser Nachtrag heute fünf Minuten Redezeit wert war und die zum Thema gesprochen hat – im Gegensatz zu den Kollegen der Koalition. (Annabell Krämer) (Peter Lehnert [CDU]: Ganz frech! Das ist frech!) Heute beraten wir kurz …

Wir auch!) Ich fange mal mit ein paar anderen Sachen an. Niemand hier in diesem Saal leugnet den menschengemachten Klimawandel. (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Zweitens. Niemand in diesem Saal leugnet deshalb, dass wir in allen Bereichen klimaneutral werden müssen. Das leugnet niemand. (Beifall FDP, SPD und …

Herr Kollege Balke, jetzt muss mein finanzpolitisches Herz hier einmal ein bisschen schlagen. Ich weiß, dass Sie Argumenten immer sehr zugänglich sind. (Zurufe Dr. Heiner Garg [FDP] und Tobias Koch [CDU]) – Ey, jetzt ist mal gut hier. Ich rede jetzt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Kollege Koch, darf ich jetzt reden, damit ich gehört …

Der Kollege Koch sagt gerade Nein. Aber ich weiß ja, dass der Kollege Balasus im Gegensatz zum Kollegen Koch keine Angst vor meinen Fragen hat. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Können Sie mir noch sagen, in welche Regierungskonstellation die Unterrichtsversorgung von 106 Prozent fiel? Und zweite Frage. – Ich antworte jetzt erst …

Danke, Herr Kollege. – Ich weiß, dass Sie keine Angst vor meinen Zwischenfragen haben und die zulassen, deshalb habe ich mich noch einmal hierhin gestellt. Geben Sie mir recht, dass die Landesregierung die Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden geschlossen hat, als sie noch davon ausging, dass ein Mindestvolumen von 60 Prozent …

Natürlich!) – Aber das ist die Verabredung mit dem Bund, wenn ich das richtig sehe. (Anhaltende Unruhe) Das können wir uns ja noch einmal angucken. Der kommunale Anteil ist deutlich wichtiger für den Alltag der Menschen als der Landesanteil, glaube ich. Die kommunalen Finanzen sind derzeit extrem angespannt. Das hat verschiedene Gründe: …

Transparenz macht es grundsätzlich besser, aber nicht in Ihrem Fall. Fragen wir einmal so: Wenn sich im letzten Jahr die Möglichkeit der Ausschüttung für Sie nicht gefunden hätte – es wäre wieder so gewesen wie all die Jahre vorher, es hätte keine signifikante Ausschüttung der IBSH gegeben –, hätten Sie auch dann die …

Herzlichen Dank. – Ja, die Erhöhung – ein netter Versuch. Das ist aber nicht neu. Das sind nämlich Altverbindlichkeiten. Erster Punkt. Die zweite Frage, die ich habe: Wenn Sie einfach sagen: „Okay, ja, die Millionen werden auch zur Zuführung fürs Zweckvermögen genutzt, Krankenhausfinanzierung ist ja aus der Investition, sind also …

Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin Raudies, ich freue mich, dass wir jetzt, bei diesem Tagesordnungspunkt wieder völlig einer Meinung sind. Wir haben erhebliche Lücken bei der Finanzierung unserer Krankenhausinfrastruktur und der Wohnraumförderung. Die IB.SH hat in der Vergangenheit nahezu jedes Jahr …

Da haben Sie vollkommen recht, Herr Kollege. Jetzt werden mit den Ausschüttungen der IB.SH bestehende Verpflichtungen des Landes beglichen. Aber geben Sie mir recht, dass auch ohne Ausschüttung der IB.SH diese Verbindlichkeiten beglichen werden müssten? Geben Sie mir auch recht, dass vorgesehene Investitionen im Landeshaushalt durch die …

Das ist nett, Herr Kollege. – Ich freue mich, dass ich nicht nur den Eindruck habe, sondern Sie mich auch bestätigt sehen: Durch die Ausschüttung der IB.SH werden nicht, wie es noch im Frühsommer unsere gemeinsame Intention war, zusätzliche Investitionen in der Krankenhausförderung und im sozialen Wohnungsbau angeschoben, sondern …

Dann habe ich es verstanden, das stimmt. Auf der einen Seite würden einmal die Kosten entstehen. Entweder die Kommune müsste erstmalig sechs oder sieben Zahlen einpflegen, oder aber das Land müsste das für sämtliche 1.104 Kommunen machen. Aber ich glaube, der Aufwand für eine Kommune, einmalig sechs Datensätze einzupflegen, ist …

Es ist wirklich eine Frage: Dass das Aufwand beim Land verursacht, unbenommen. Dann müssen einmal 7.000 Zahlen runtergeschrieben werden, das verstehe ich. Bei der Ersterfassung macht das ein Stück weit Aufwand, nachher ist es ja nur noch bei Steueränderungen. Was ich nicht verstehe: Inwiefern verursacht das bei den Kommunen überhaupt …

Sie wollen das einfach nicht. Das akzeptiere ich hier. Ich danke dem Kollegen für die Beantragung der Ausschussüberweisung. Wenn wir das Minimale heute hinbekommen, dann würde ich mich sehr darüber freuen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP – Beate Raudies [SPD]: Mann, Mann, Mann!)

Natürlich kenne ich den. Darin stehen noch 45 andere Dinge. Ich würde übrigens anregen, den zu überarbeiten, denn seitdem ich Kommunalpolitikerin bin, kommt durch Copy and Paste jedes Jahr das Gleiche. Natürlich kenne ich das, selbstverständlich. Da geht es aber nur um die Nivellierungssätze und um Sonstiges. Das sind die Mindestsätze, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eines habe ich heute gelernt: Wir brauchen eine umfangreiche Begründung, damit der Antrag richtig verstanden wird. Ich hätte nicht gedacht, dass er intellektuell so anspruchsvoll ist, aber ich versuche jetzt noch einmal, einiges klarzustellen. Herr Kollege Plambeck, Sie sagen, wir brauchen keine …

Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. – Ich bin wie die Kollegin Raudies weit über 20 Jahre Kommunalpolitikerin. Ist Ihnen klar, dass die Haushaltssatzung jedes Jahr ans Land gemeldet werden muss und genau diese Sätze schon enthalten (Ole-Christopher Plambeck) sind, dass das also für die Kommunen kein zusätzlicher Arbeitsaufwand ist? – …

Ich traue mir zu, dass ich dieses Register an einem Tag pflege. Sie wissen das besser als ich, wir haben 1.112 Gemeinden in Schleswig-Holstein. Wenn wir sagen, wir haben im Durchschnitt sechs kommunale Steuern, sieben, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) dann sind das ungefähr 7.700 Datensätze, die hacke ich Ihnen an einem Tag in Excel runter, …

Herzlichen Dank. – Herr Kollege, der letzte Satz, den Sie gerade gesagt haben, ist doch gerade das Argument für die Ausweitung des Transparenzregisters. Ich habe Ihnen erklärt, dass das ein Register für weniger Bürokratie ist. Denn Bürokratie entsteht nicht nur auf Behördenseite, sondern Bürokratie entsteht auch bei Bürgern. Wenn ich als …

Und zwar sehr gut, wie ich finde. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Gut. – Also, wie gesagt, ich glaube, es gibt viele gute Argumente, das Transparenzregister, das ja Transparenz schafft und von uns als Opposition vehement gefordert wurde, jetzt nicht abzuschaffen, sondern zu einem umfänglichen Werk kommunaler Steuern auszubauen. Deshalb …