Annabell Krämer

Natürlich kenne ich den. Darin stehen noch 45 andere Dinge. Ich würde übrigens anregen, den zu überarbeiten, denn seitdem ich Kommunalpolitikerin bin, kommt durch Copy and Paste jedes Jahr das Gleiche. Natürlich kenne ich das, selbstverständlich. Da geht es aber nur um die Nivellierungssätze und um Sonstiges. Das sind die Mindestsätze, Ich weiß nicht, was das damit zu tun hat, dass ich einfach nur Transparenz schaffen möchte für Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf eine Sache, die in der Kommune bekannt ist, nämlich die Steuersätze. Ich möchte den Bürgern und den Kommunalpolitikern einfach nur den landesweiten Vergleich bürokratiearm und barrierefrei ermöglichen. Ich verstehe nicht, was an diesem Antrag negativ sein soll und was das mit den Nivellierungssätzen zu tun hat. – Ich darf ja keine Frage stellen. Noch einmal: Das verursacht bei den Kommunen überhaupt keinen zusätzlichen Aufwand, denn sämtliche Steuern werden ja an das Innenministerium geliefert. Die Angaben müssten nur einfach in eine Tabelle reingehackt werden, damit sie landesweit vergleichbar sind. Den Kommunen entsteht überhaupt kein bürokratischer Aufwand. Haken hinter. Herr Kollege Plambeck, es war nicht richtig, dass alles ganz einfach barrierefrei für jeden Bürger erreichbar ist. Das habe ich in meiner Rede erwähnt. Das kann man nur für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer sagen. Natürlich überlegt man sich dann, wenn man sich irgendwo niederlassen will, nicht, ob Bello in einem Ort 20 Euro weniger kostet als in einem anderen Ort. Trotzdem: Wenn über Hundesteuer diskutiert wird, dann hat der Bürger doch auch ein Recht darauf, zu gucken: Wie sieht es flächendeckend in unserem Land aus? Auch die Kommunalpolitiker möchten vielleicht einmal barrierefrei wissen, wie das alles hier flächenbezogen aussieht, um sich einmal rechtfertigen zu können. Ganz ehrlich, zu behaupten, wir würden die Axt an die Hebesatzautonomie der Kommunen legen, ist albern. Wenn Sie Angst davor haben, dass, wenn die Höhe der Steuern im Land vergleichbar dargestellt würde, dies die Kommunalpolitiker in ihrer Hebesatzautonomie beschränken würde, dann meine ich: Sie sollten unseren Kommunalpolitikern schon etwas mehr Souveränität und Selbstbewusstsein zutrauen. Herr Kollege Brandt, das Beste haben Sie gebracht: Man müsste keine Steuern vergleichen, denn die sind ja manchmal von kommunalpolitischen Begebenheiten vor Ort abhängig. Deshalb könne man Steuersätze nicht vergleichen. Kollege Brandt, sämtliche kommunalpolitischen Steuern sind von den kommunalen Begebenheiten vor Ort abhängig. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Deshalb haben wir ja Hebesatzautonomie. Genau das ist doch der Grund. Also: Ich habe alle Ihre Argumente entkräftet. Sie wollen keine Transparenz.