Annabell Krämer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eines habe ich heute gelernt: Wir brauchen eine umfangreiche Begründung, damit der Antrag richtig verstanden wird. Ich hätte nicht gedacht, dass er intellektuell so anspruchsvoll ist, aber ich versuche jetzt noch einmal, einiges klarzustellen. Herr Kollege Plambeck, Sie sagen, wir brauchen keine Transparenz, da aktuell keine Steuerreform (Annabell Krämer) ansteht. Ich muss sagen: Da unterscheiden wir uns beide. Ich möchte meinen Bürgern immer Transparenz über die kommunalen Abgaben geben. Das ist der erste Punkt. Zweitens. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt: Statistikamt Nord, da ist alles vorhanden. Da ist alles für den Bürger barrierefrei zu erkennen. Hundesteuer? – Nada. Gewerbesteuer und Grundsteuer? – Ich saß eben bei Ihnen, und wir haben den Praxistext gemacht. Sie sagen, die anderen Steuersätze interessieren Sie nicht. Mich interessieren sie. Ich möchte gerade die Kommunalpolitiker schützen. Es geht doch auch darum, die Kommunalpolitik zu schützen. Wenn Bürgern einmal nahegebracht werden muss, dass Steuern oder sonstiges erhöht werden müssen, dann ist es doch gut, wenn man zeigen kann: Schaut mal, so stehen wir im arithmetischen Mittel in unserem Land Schleswig-Holstein. (Wortmeldung Beate Raudies [SPD]) – Ganz kurz noch, Frau Kollegin Raudies. Ich lasse Sie gleich gern reden. – Nein, ich lasse Sie lieber jetzt reden, denn ich bin jetzt aus dem Konzept.
