Annabell Krämer

Dann habe ich es verstanden, das stimmt. Auf der einen Seite würden einmal die Kosten entstehen. Entweder die Kommune müsste erstmalig sechs oder sieben Zahlen einpflegen, oder aber das Land müsste das für sämtliche 1.104 Kommunen machen. Aber ich glaube, der Aufwand für eine Kommune, einmalig sechs Datensätze einzupflegen, ist verkraftbar. Für die Transparenz und der nachgelagerten Bürokratieersparnis hätten wir doch erhebliche Economies of Scale. – Ich glaube, wir haben da eine unterschiedliche Auffassung und Bewertung. Ich komme noch zu einem anderen Punkt, meine Damen und Herren, der mit diesem Antrag verbunden ist. Das ist auch hier schon angedeutet worden. Ich habe seit meinem Amtsbeginn vor über einem Jahr mit vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern gesprochen. Ich habe hochengagierte und verantwortungsbewusste Menschen erlebt, die oft nach Feierabend in ihren Gemeinderäten und Ausschüssen zusammenkommen und verhandeln, wie sie das Leben in ihren Kommunen am besten mit den begrenzten Mitteln, die ihnen dabei gerade in der aktuellen Zeit zur Verfügung stehen, gestalten können. Als Ratsfrau in Quickborn kennen Sie, liebe Frau Krämer, diese Arbeit sicherlich nur zu gut. Viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag sind ja ebenfalls kommunalpolitisch aktiv, zum Beispiel die Abgeordnete Raudies, der Abgeordnete Brandt, der Abgeordnete Schunck und die Abgeordnete Kleinschmit. Sie alle wissen, kommunale Abgaben sind Ausdruck von Selbstverwaltung. Jede Kommune trifft ihre Entscheidungen auf Grundlage der Haushaltslage und der politischen Zielsetzungen. Ich will Sie gar nicht belehren, Sie wissen es selbst am allerbesten. Ein reines Zahlenregister, was das dann wäre, würde diese komplexen Hintergründe ausblenden. Schon beim Transparenzregister zur Grundsteuer haben wir erlebt, dass es zu Beschwerden gekommen ist, warum Kommune A niedrigere Hebesätze hat als Kommune B, obwohl es dort eben nicht um eine Vergleichbarkeit ging. Das führt zu einem zusätzlichen Druck, den die Abgeordnete Krämer hier als positiv benannt hat. Das halte ich nicht für gut, insbesondere für strukturschwächere Gemeinden, die höhere Sätze erheben müssen. (Beifall CDU und Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ihr vorgeschlagenes Register suggeriert also eine Vergleichbarkeit, die gar nicht existiert. Ich finde, das ist Populismus in Tabellenform und ein Misstrauensvotum an die kommunale Selbstverwaltung, (Beifall und Heiterkeit CDU) also das Gegenteil von Schutz für Kommunalpolitik. Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Ebenso wie bei uns in der Landesregierung, wo niemand eine finanzpolitische Entscheidung aus irgendeiner Laune heraus trifft, entscheidet doch auch keine Kommune hier bei uns im Land, Hebesätze anzupassen oder Abgaben zu erheben, weil es eben gerade so passt, sondern immer, wenn die Umstände und Herausforderungen sie dazu drängen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Die Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter wurden ja genau dafür und Sie eben auch, soweit sie in der Kommunalpolitik tätig sind, demokratisch gewählt. Ich habe wirklich den allerhöchsten Respekt vor dieser Arbeit und diesen Entscheidungen, und das sollten wir alle haben. –Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Beate Raudies [SPD])