Annabell Krämer

Herzlichen Dank. – Ja, die Erhöhung – ein netter Versuch. Das ist aber nicht neu. Das sind nämlich Altverbindlichkeiten. Erster Punkt. Die zweite Frage, die ich habe: Wenn Sie einfach sagen: „Okay, ja, die Millionen werden auch zur Zuführung fürs Zweckvermögen genutzt, Krankenhausfinanzierung ist ja aus der Investition, sind also zusätzliche Mittel“, dann frage ich Sie: Warum wurden denn (Tobias Koch) die Landesmittel, die jedes Jahr in den Haushalten enthalten waren, im Ansatz 2026 für Krankenhausfinanzierung komplett auf null gesetzt? – Ja, weil wir eine Haushaltslücke haben, weil wir konsolidieren. Auch das ist ganz transparent und offen. Ja, wir kürzen im Haushalt, und wir nutzen die Möglichkeit des Förderfonds, die Investitionen an dieser Stelle auf dem gleichen Niveau fortzusetzen, damit es eben den sozialen Wohnungsbau und die Krankenhäuser nicht finanziell trifft. Es ist eine Entlastung des Haushaltes, gar keine Frage. Und Gott sei Dank haben wir die Mittel aus dem Förderfonds der Investitionsbank an der Stelle in Höhe von 10,6 Millionen, die die Kürzungen im Haushalt kompensieren. Das steht aber auch im Antrag so drin, das ist kein Geheimnis; es ist vollkommen transparent.