Annabell Krämer

Natürlich!) – Aber das ist die Verabredung mit dem Bund, wenn ich das richtig sehe. (Anhaltende Unruhe) Das können wir uns ja noch einmal angucken. Der kommunale Anteil ist deutlich wichtiger für den Alltag der Menschen als der Landesanteil, glaube ich. Die kommunalen Finanzen sind derzeit extrem angespannt. Das hat verschiedene Gründe: kein Wirtschaftswachstum, aber hohe Kosten für Eingliederungshilfe, für Jugendhilfe, für Inklusion. Die Kommunalaufsicht des Landes streicht munter die Investitionen der Kommunen zusammen. Wir schlagen vor, dass das Geld der Kommunen vor allem in den Schulbau und die Sport- und Schwimmstätten investiert wird. Da gibt es riesige Bedarfe. Das käme dann auch der Bildung der jungen Generation besonders zugute. Meine Damen und Herren, abschließend sage ich: Das Extrageld des Bundes muss wirklich unbedingt in tatsächlich zusätzliche Maßnahmen investiert werden. Es darf nicht dazu genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das wäre mit Blick auf das Grundgesetz problematisch, aber auch unfair gegenüber der jungen Generation. Das Land muss sich mit Blick auf den Hochschulbau korrigieren. Das geht so nicht. Auch hier sehen wir eine klare Verpflichtung gegenüber der jungen Generation, die nicht erfüllt wird. Es muss auf allen Ebenen eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen massiven Bürokratieabbau geben. Ansonsten wird das Geld äußerst ineffizient versickern und wenig im Land voranbringen. Das ganze Programm ist eine Wette auf die Zukunft, die jetzt auch gelingen muss. Der Schuss muss wirklich sitzen. Nutzen Sie diese Gelegenheit sinnvoll, damit für die Menschen tatsächlich etwas vorangeht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP – Zuruf CDU – Heiterkeit –