Annabell Krämer

Für die FDP-Fraktion hat nun die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Marc Timmer das Wort.

Kollege Dirschauer, das Wort hat gegebenenfalls noch einmal die Kollegin Nitsch. – Ja, Sie lassen eine Zwischenfrage zu. (Vizepräsidentin Annabell Krämer)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung der Kollegin Nitsch?

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Frau Kollegin Nitsch, das nächste Mal, wenn Sie den letzten Satz ankündigen, dann ist es bitte der letzte Satz. Danke schön. (Christian Dirschauer [SSW]: Das war ein langer Satz! – Heiterkeit) – Nein, da war ein Punkt zwischen, Herr Kollege, da war ein Punkt zwischen. Für die CDU-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Andreas Hein das …

Das war der letzte Satz, Frau Kollegin.

Wenn es darum geht, wie wir diese Ziele erreichen, also wie wir es schaffen, Doppelförderungen zu verhindern, und wie wir es schaffen, messbare Ziele zu definieren und ein Controlling zu gewährleisten, dann spricht doch nichts dagegen, dass wir den Änderungsantrag der FDP, der nur noch diesen Punkt enthält, heute auch verabschieden? …

Da gebe ich Ihnen zunächst sogar absolut recht. Das ist gut, wenn wir eine zentrale Stelle für Zuwendungsrecht schaffen. Frau Ministerin, deshalb frage ich Sie zu dieser zentralen Stelle: Gehen Sie mit mir mit, dass diese zentrale Stelle auch darauf hinwirken soll, dass wir keine Doppelförderungen mehr haben und dass sie auch klare, …

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, bis vorhin wollte ich eigentlich eine Rede halten, in der ich Ihren Antrag abfeiern wollte, weil er ja fast eins zu eins unsere Forderungen abgeschrieben hat. Insofern, was hätte ich es anders tun können, als diesen Antrag abzufeiern? Das galt bis zu dem Punkt, als der Kollege Plambeck eben …

Ich merke, man sollte manchmal nicht zu früh etwas posten, sonst können Sie zu schnell darauf reagieren. (Vereinzelte Heiterkeit) Meine Frage ist dann dahin gehend einfach nur noch einmal: Hier gibt es kw-Vermerke für 2027. Das heißt letztlich, die Konzeption soll über ein Jahr dauern. Das heißt, wir haben in dieser Legislaturperiode …

Herr Kollege, ich merke, Sie sind alle treue Follower der FDPLandtagsfraktion Social Media. Das freut mich außerordentlich, das ist eine super Sache. Dann merke ich auch, dass Sie gerade krampfhaft versuchen, den Dissens zwischen der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen ein bisschen aufzulösen, indem Sie mit einem Mal …

Das ist nett, denn ich möchte eigentlich nur für uns alle Missverständnisse ausräumen und Ihnen die Möglichkeit geben. Deshalb ist es gut, dass ich das noch mal sagen darf. Nein, wir sind hier im Parlament nicht davon ausgegangen oder haben befürchtet, dass gegebenenfalls grundsätzlich nicht Antragsberechtigte dann den Antrag stellen …

Ich nehme erst einmal mit – das finde ich wirklich löblich und erfreulich –: Es wird versucht werden, eine Erhöhung zum 1. Januar 2026 zu erreichen. Dann gehe ich davon aus, dass es, wenn das aufgrund fehlender Daten oder so nicht möglich sein sollte, dann rückwirkend zum 1. Januar 2026 zu machen versucht wird. Es ist jedenfalls der …

Wäre es denn vielleicht auch ein gangbarer Weg, den im letzten Jahr reduzierten Haushaltsansatz wieder auf den Haushaltsansatz zurück zu erhöhen, der viele Jahre überrollt wurde? – Es ist eine Möglichkeit, das zu tun. Das ist aber nicht das, was politisch beschlossen worden ist.

Das ist nett. Frau Ministerin, steht denn mittlerweile die Zahl der Berechtigten fürs Jahr 2024 fest? – Nein, noch nicht. – Wann gehen Sie denn davon aus, dass diese Zahl vorliegt? – Das ist übrigens auch ein Punkt. Das ist keine politische Frage, das macht eine Fachabteilung einfach, und die legen mir dann die Zahlen vor. Das heißt, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Jedes Jahr wieder das Landesblindengeld. SchleswigHolstein hat nach wie vor die rote Laterne. Der SSW ist mit seiner eingebrachten Forderung nach Dynamisierung wirklich bescheiden. Zunächst einmal: Danke für den Antrag, denn die Dynamisierung ist richtig und wichtig. (Beifall FDP, SSW und …

Oh, heute mal? – Immer gerne. – Ganz neue Töne! Danke, Herr Kollege. – Sie sprachen eben von „Vertrauen gegen Vertrauen“. Warum gibt man denn den Kommunen nicht ein bisschen mehr Vertrauen und zahlt vorab und rechnet hinterher spitz ab? (Beate Raudies [SPD]: Weil man kein Geld hat!) – Wir überweisen blanko, und dann zahlen die zurück? …

Besten Dank. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Ja, mache ich. – Ich vermute, wir werden zum Jahresende erhebliche Haushaltsreste sehen, die wieder zu einem großen Teil in Rücklagen überführt werden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Ich werde Anfang des Jahres abfragen. Das Spiel beginnt von vorn. Wir lehnen Ihren Nachtragshaushalt ab. Es wird Zeit …