Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst danke ich erst einmal der Kollegin Raudies, dass sie die Einzige war, der dieser Nachtrag heute fünf Minuten Redezeit wert war und die zum Thema gesprochen hat – im Gegensatz zu den Kollegen der Koalition. (Annabell Krämer) (Peter Lehnert [CDU]: Ganz frech! Das ist frech!) Heute beraten wir kurz vor Jahresende den zweiten Nachtrag für das Haushaltsjahr 2025. Der erste Nachtragshaushalt wurde vor der Sommerpause erforderlich, da er, wie wir alle wissen, aus Gründen der Verfassungswidrigkeit erneuert werden musste. Schwarz-Grün hat immer darauf vertraut, dass niemand die überbordende Verschuldungspolitik zulasten der zukünftigen Generationen überprüfen würde, und wurde kalt erwischt. Für 2025 tat sich daher ein Haushaltsloch in dreistelliger Millionenhöhe, nämlich, wenn ich recht erinnere, 247 Millionen Euro auf. Normalerweise wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt für eine solide, konsolidierende Haushaltspolitik. Chance vertan, denn der Bund ermöglicht just ungeahnte neue Verschuldungsmöglichkeiten. Die schwarz-grüne Regierung kann mit ihrer unsoliden Haushaltspolitik fortfahren wie bisher. Schwein gehabt – zulasten unserer zukünftigen Generationen, kann ich da nur sagen. Denn eine Reduktion der Kreditermächtigung erfolgt mitnichten. Stattdessen sollen jetzt noch mehr Kredite aufgenommen werden. Die strukturellen Neuverschuldungsmöglichkeiten in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird in voller Höhe von einer halben Milliarde Euro in Anspruch genommen, um das Defizit aus dem umgewidmeten verfassungswidrigen Notkredit auszugleichen. Die globale Minderausgabe wird auch mitnichten durch Einsparungen beseitigt – und noch nicht einmal ganz, worauf die Kollegin Raudies hinwies; denn das Ganze würde ja tatsächliche Konsolidierungsanstrengungen bedeuten. Der Haushalt 2025 und die ursprüngliche Minderausgabe werden ausgeglichen – jetzt kommt es – aus einem Gleichklang von neuen Verschuldungsmöglichkeiten durch die faktische Abschaffung der Schuldenbremse seitens des Bundes (Zuruf CDU) – Herr Kollege – und der Veranschlagung von nicht mehr benötigten Rücklagen aus Vorjahren. Seit Jahren kritisieren wir Freie Demokraten die Regierung dafür, aus kreditfinanzierten Haushalten Rücklagen zu bilden. Denn was verbirgt sich dahinter? – Ich glaube, die wenigsten in diesem Parlament wissen es. Das ist mitnichten Eigenkapital, wie jeder, der aus der freien Wirtschaft kommt, vielleicht vermuten könnte. Das sind Kreditermächtigungen, die im Jahre der Nutzung nicht auf die Verschuldungsgrenze angerechnet werden. Wir haben in den letzten Jahren immer gefordert, dass Rücklagen restriktiv gebildet werden. Dass das mit diesem Nachtrag nicht beachtet wurde, wird auch mit dem Haushalt 2026 deutlich. Denn die für bestimmte Zwecke gebildeten Rücklagen (Unruhe) – hören Sie mir doch gern einmal zu, Herr Kollege, hier können Sie etwas lernen –, wir erinnern uns: durch eingeräumte Kreditermächtigungen gebildet, werden nun nicht mehr gebraucht – und das allein 2025 in einer Höhe von 355 Millionen Euro. Die in der Vergangenheit so zwingend erforderlichen, für konkrete Zwecke gebildeten Rücklagen dienen jetzt mit einem Mal zum Stopfen von allgemeinen Haushaltslöchern. Das zeigt nun doch mehr als deutlich, dass die Rücklagenpolitik dieser Regierung eindeutig nicht restriktiv und vor allem nicht wirtschaftlich, wie es in der Landeshaushaltsordnung gefordert wird, ausgeübt wurde. Frau Ministerin, Sie haben sich einen erheblichen Puffer beschafft. Konsolidierungsanstrengungen? – Nein, wozu? Noch einmal in aller Deutlichkeit, meine sehr geehrten Kollegen: Globale Minderausgaben werden durch die Inanspruchnahme von weiteren Verschuldungsmöglichkeiten ausgeglichen und als Konsolidierungsbeitrag deklariert. – Na, herzlichen Glückwunsch! Wir hatten letzte Woche die Haushaltsberatungen 2026. In diesem Kontext habe ich die tatsächlichen Bedarfe für 2025 abgefragt. Das war ein bisschen zeitintensiv, ich möchte mich bei meinen Kollegen in der Opposition dafür entschuldigen. (Beate Raudies [SPD]: Wieso, die waren doch gar nicht da!) – Von der Opposition, habe ich gesagt. Nein, nicht von denen, die waren ja nicht da. Schließlich sind es nur noch sechs Wochen bis zum Jahresende. Natürlich lässt sich die Regierung hier nicht komplett in die Karten schauen, aber dennoch hat sich abgezeichnet, dass der Haushalt durch Minderausgaben und Mehreinnahmen mindestens 400 Millionen Euro besser dastehen könnte. Diese Werte sind nicht im Nachtragshaushalt berücksichtigt. Auf Nachfrage, warum so viele Positionen nicht berücksichtigt wurden, wurde uns mitgeteilt – der Minister Schrödter lächelt schon, er weiß schon, dass das stimmt –: Für den Nachtrag wurden nur die großen Beträge abgefragt. (Annabell Krämer) Darüber hinaus hat sich nach der Oktober-Steuerschätzung die Einnahmesituation für das Jahr 2025 signifikant verbessert. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sorgen nun dafür, dass der Konjunkturkredit nicht in Anspruch genommen werden darf. Darüber hinaus muss sogar ein Teil davon genutzt werden, um bereits bestehende Konjunkturschulden zu tilgen. Nichts davon wurde in diesem Nachtragshaushalt berücksichtigt. Das Parlament soll heute allen Ernstes eine Nettokreditermächtigung in Höhe von 675 Millionen Euro beschließen. Das ist nicht erforderlich: 400 Millionen Euro Minderausgaben und über 300 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen. – Wer soll dafür noch Verständnis haben? Wer soll für diese Entscheidung noch Verständnis haben? (Beifall Marc Timmer [SPD]) – Danke.