Annabell Krämer

Das ist nett, Herr Kollege. – Ich freue mich, dass ich nicht nur den Eindruck habe, sondern Sie mich auch bestätigt sehen: Durch die Ausschüttung der IB.SH werden nicht, wie es noch im Frühsommer unsere gemeinsame Intention war, zusätzliche Investitionen in der Krankenhausförderung und im sozialen Wohnungsbau angeschoben, sondern ausschließlich Haushaltslöcher gestopft, weil dafür entweder bestehende Positionen auf null gesetzt wurden beziehungsweise Altverpflichtungen getilgt werden. Geben Sie mir da recht? – Natürlich wird damit der Landeshaushalt mittelbar entlastet. Das ist so, und das steht auch in der Vorlage. Nur haben wir hier vertragliche Verpflichtungen, die bedient werden müssen, wo auch immer das Geld herkommt. Dementsprechend ist das der Beschlussvorschlag der Landesregierung, worüber wir aber noch einmal im Finanzausschuss sprechen werden.