Annabell Krämer

Es ist wirklich eine Frage: Dass das Aufwand beim Land verursacht, unbenommen. Dann müssen einmal 7.000 Zahlen runtergeschrieben werden, das verstehe ich. Bei der Ersterfassung macht das ein Stück weit Aufwand, nachher ist es ja nur noch bei Steueränderungen. Was ich nicht verstehe: Inwiefern verursacht das bei den Kommunen überhaupt Aufwand, wenn doch sowieso alle Steuersätze im Rahmen der Haushaltssatzung gemeldet werden? – Genau, sie werden gemeldet. Aber es müsste ein ganz neues Register geschaffen werden, in das die Kommunen ihre Daten selbst eintragen und nicht einfach hierher melden. Das verursacht natürlich auch dort Kosten. (Peter Lehnert [CDU]: Genau!) Wenn sie sich daran beteiligen würden, das einzutragen, wäre das sehr löblich, Sie unterschätzen (Ministerin Dr. Silke Schneider) aber bei Weitem den Aufwand, der damit verbunden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)