Birte Pauls

Das kriegen wir schon hin, Herr Kalinka! – Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um ein bisschen Ruhe bitten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich war am Montag im Sozialzentrum in Schleswig. Ich habe dort mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Sie haben mir von einem erheblichen Arbeitsaufwand berichtet und davon, dass die Wohngeld-PlusBescheide sehr verzögert bearbeitet werden. Das kann sich auch noch bis in den Mai hinziehen. Geben Sie mir …

Sie haben gerade gesagt, dass alles finanziert wird. Das stimmt nicht. – Also, ich verstehe das Problem insoweit wirklich nicht, als dass die Landesregierung sich positiv dazu eingelassen hat und man bei imland natürlich ein Stück weit den weiteren Prozess abwarten muss; das wird die Frau Ministerin mit Sicherheit sagen. Meine Damen und …

Herr Kollege, Sie sprachen mit Blick auf die kleineren Bauvorhaben die geplanten Investitionskosten im Land an. Ich habe im Sozialausschuss nachgefragt, ob diese Planungen alle gesichert sind, weil die Krankenhäuser darauf warten, dass sie einen Bescheid bekommen. Daraufhin wurde mir gesagt: in Pinneberg und in Lübeck ja, bei den …

Herr Kollege, vielen Dank. – Können Sie sich an die letzte Sozialausschusssitzung erinnern? Ich habe die Ministerin gefragt, ob sie sich – das ist möglich, weil die Länder Mitspracherecht haben – für die Level-4-Geburtskliniken einsetzen wird. Darauf hat die Ministerin „Ja“ gesagt. Wo ist bitte ihr Problem? – Ich habe kein Problem. Sie …

Ihre ständigen Hilferufe nach dem Bund sollen wahrscheinlich Ihre Plan- und Tatenlosigkeit übertünchen. Lassen Sie uns gemeinsam eine gute Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein planen und bauen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. – Danke schön. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem im Haushaltsentwurf keinerlei Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser vorgesehen war, haben wir einen Antrag gestellt. Dann gab es eine groß angekündigte Pressekonferenz, und wir dachten, jetzt ist die Kuh vom Eis, jetzt geht das richtig los, und dann wurden ganze 2 …

Ist Ihnen bekannt – ich habe es in meiner Rede ausgeführt –, dass es zwei Gutachten zu den Grundbucheigenschaften dieses Geländes gibt? Das erste ist bereits veröffentlicht. Ist Ihnen das bekannt? – Das zweite kommt nächste Woche in die Öffentlichkeit; das empfehle ich Ihnen, dann zu lesen. – Vielen Dank, das zweite werde ich mir dann zu …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ist Ihnen bekannt, dass die Schlei eine Bundeswasserstraße ist und damit das Verkehrsministerium zuständig ist? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, natürlich ist mir bekannt, dass die Schlei eine Bundeswasserstraße ist – eine sehr kluge Frage. Aber ist Ihnen bekannt, dass es bei der alten Teerpappenfabrik, …

Herr Minister Goldschmidt, Sie haben im Umweltund Agrarausschuss berichtet, dass die Kommunikation auf Mitarbeiterebene nicht weiterkommt, was auch eine Katastrophe ist. Dann greifen Sie doch bitte selbst zum Hörer und klären das Problem auf der obersten politischen Ebene! Sie rühmen sich damit, die Schlei als Modellregion ausgezeichnet …

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die damalige Dachpappenfabrik, die bis Anfang der 50er-Jahre auf der Wikinghalbinsel in Schleswig in Betrieb war, hinterlässt bis heute gefährliche Spuren. Das Grundwasser im oberen Grundwasserleiter, das Schleiwasser sowie die Wasserrandstreifen und der Boden werden seit Jahrzehnten …

Vielleicht können wir das jetzt wieder in die Diskussion bringen. – Ich bedanke mich ganz herzlich. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Dirschauer für den Aufschlag zu Dänemark sehr dankbar. Ich würde das gern mit einer persönlichen Geschichte unterstreichen. Meine Schwiegermutter ist kurz vor Weihnachten schwer gestürzt, aus der totalen Mobilität heraus von jetzt auf gleich quasi total immobil …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die weihnachtliche Großzügigkeit hat wohl doch irgendwo ihre Grenzen. An dieser Stelle wurde das sehr, sehr deutlich. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wenn man Regionen und Länder gemeinsam denken möchte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Kultur und …

Dass die Landesregierung nicht einmal weiß, in welchen Kreisen die verpflichtenden Pflegekonferenzen stattfinden, ist eine Katastrophe. – Danke schön. (Beifall SPD)

Wir haben an dieser Stelle noch sehr viel vor. Schade, dass ich die Antwort auf die Kleine Anfrage zu diesem Thema erst vor einer halben Stunde bekommen habe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der größte Pflegedienst arbeitet im Verborgenen: Das sind die pflegenden Angehörigen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Laut BARMER Pflegereport 21 waren 148.000 Menschen in Schleswig-Holstein pflegebedürftig. Wir rechnen mit einer Steigerung von 15 bis 20 …

Frau Ministerin, ich finde es bedauerlich, dass wir diese Diskussion hier führen müssen. Ich hätte sie gern mit Ihnen oder der politischen Hausspitze im Ausschuss geführt. Sie waren wieder nicht vertreten, deshalb habe ich diese Fragen hier gestellt. Ich stelle fest, dass Sie mir jetzt nicht die Fragen beantwortet haben, die ich gestellt …

Frau Ministerin, vielen Dank. Ich muss gestehen, dass Sie dem Parlament, der Opposition Amnesie vorwerfen, finde ich nicht richtig, und das ist Ihrer Position auch nicht angemessen. Das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen. (Zurufe CDU: Zuhören! Das hat sie nicht getan!) Sie haben sich mit den Formulierungshilfen an die Koalition …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich finde, Sie bleiben so ein bisschen hinter Ihren eigenen Möglichkeiten und Zielen zurück. Ich verweise einmal auf den Fokus-Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land. Da sollte das alles schon jetzt abgeschlossen sein. Das heißt: Seit 2015 steht das Geld parat, um diese …