Birte Pauls

Frau Ministerin, ich finde es bedauerlich, dass wir diese Diskussion hier führen müssen. Ich hätte sie gern mit Ihnen oder der politischen Hausspitze im Ausschuss geführt. Sie waren wieder nicht vertreten, deshalb habe ich diese Fragen hier gestellt. Ich stelle fest, dass Sie mir jetzt nicht die Fragen beantwortet haben, die ich gestellt habe. – Frau Pauls, ich finde es ein bisschen problematisch, dass Sie uns unterstellen, dass wir als politische Hausspitze nicht im Ausschuss sind. Wir kommen immer zum Ausschuss, wenn wir dazugebeten werden. Wir haben noch nie gesagt: Wir kommen nicht vorbei. Wir haben immer eine Fachbegleitung im Ausschuss. Wenn Sie möchten, dass wir akut in einer Situation in den Ausschuss kommen, dann tun wir das. Ich finde es ein bisschen problematisch, wenn Sie so tun, als hätten wir als politische Hausspitze noch nie im Sozialausschuss gesessen und zu Kitathemen gesprochen. Das entspricht nicht der Realität. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte gern zu den Helfenden Händen kommen. Die setzen wir nicht ein, um pädagogische Fachkräfte zu ersetzen, sondern um die pädagogischen Fachkräfte in den Gruppen, die vorübergehend einen abgesenkten Betreuungsschlüssel haben, zu entlasten, gerade diejenigen, die mit Personalmangel zu kämpfen haben. Es geht nicht darum, zu sagen: Mensch, ihr habt zwar eigentlich Personal, aber nutzt trotzdem Helfende Hände! – Das entspricht nicht der Realität in den Kitas vor Ort. Damit senken wir auch nicht die Qualität, sondern reagieren auf den akuten Mangel, der in den Einrichtungen herrscht. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) (Ministerin Aminata Touré) Ich fand die Antworten der Opposition zu der Frage: „Was machen wir eigentlich in der akuten Situation, in der die Fachkräfte fehlen?“, bisher nicht überzeugend. Wir sind uns doch alle in der Problemanalyse einig, aber wir sind uns eben nicht einig in der Frage, wie wir das beantworten können. (Serpil Midyatli [SPD]: Ich habe fünf Jahre lang Vorschläge gemacht, alles abgelehnt worden hier im Haus!) Dann möchte ich auf den dritten Punkt der Änderungsanträge eingehen. Wir setzen unser eigenes Landesprogramm Sprach-Kitas um, weil der Bund sein Versprechen gebrochen hat, an dieser Stelle auch Fachkräfte zu sichern und Kindern die frühestmögliche und beste Sprachbildung zu ermöglichen. Viertens zahlen wir die offenen Mittel der Tarifanpassung für 2022 nach. Fünftens entlasten wir Kitaeinrichtungen und Kindertagespflege durch einen Energiekostenzuschlag und die Erhöhung des Landesanteils bei Sachkosten. Ich finde, dass sich das alles innerhalb von sechs Monaten mehr als sehen lassen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) All diese Maßnahmen haben wir als Koalition in einer Zeit auf den Weg gebracht, in der viele Menschen zu Recht finanzielle Sorgen sowie Zukunftsängste haben. Diese Zeiten können einen beunruhigen. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik, Menschen die Zuversicht zu geben, dass wir politische Antworten haben. Die Anpassungen im Kitagesetz beantworten nicht alle Herausforderungen im Kitabereich. Das war aber auch nicht der Anspruch dieser Änderungsanträge. Wenn hier in den Raum gestellt wird, dass nicht alle Grundsatzfragen der Kitapolitik beantwortet oder finanziert werden, dann gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht. Sie wissen, dass wir die Strukturfragen der Kitapolitik mit der Evaluation Ende 2023 besprechen werden; das wissen Sie alle ganz genau. Das bedeutet aber nicht, dass mein Ministerium und ich genau an diesen politischen Antworten nicht arbeiteten. Einige dieser politischen Maßnahmen kennen Sie bereits. Wir haben eine Fachkräftegewinnungsstrategie auf den Weg gebracht, bei der wir mehr als ambitioniert sind, diese kurz-, mittel- und langfristig umzusetzen. Mir ist es wichtig, das zu betonen, denn nur, weil wir jetzt einen Schritt eines Konzepts gehen, heißt das nicht, dass die anderen Schritte nicht gegangen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir sagen kurzfristig, dass wir Entlastung durch die Helfenden Hände haben wollen, dass wir den Quereinstieg erleichtern und dass wir die Aufstiegsmöglichkeiten für die SPA verbessern möchten. Wir möchten mittelfristig mehr Anleiterstunden durch die Erhöhung der Verfügungszeiten, Kleinsteinrichtungen gezielt unterstützen, mehr PiA-Plätze und auch mehr Ausbildungsplätze für SPA und Erzieherinnen und Erzieher, und wir wollen langfristig einen verbesserten Betreuungsschlüssel von 2,5. Ich kann Ihnen jetzt schon einmal versprechen, dass Sie im Rahmen der Haushaltsverhandlungen und auch im Entwurf sehen werden, dass wir dort einen politischen Schwerpunkt formuliert haben. (Vereinzelter Beifall CDU)