Birte Pauls

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die damalige Dachpappenfabrik, die bis Anfang der 50er-Jahre auf der Wikinghalbinsel in Schleswig in Betrieb war, hinterlässt bis heute gefährliche Spuren. Das Grundwasser im oberen Grundwasserleiter, das Schleiwasser sowie die Wasserrandstreifen und der Boden werden seit Jahrzehnten mit gefährlichen Teerölen, Mineralölen, Phenolen und Cyaniden belastet. Man braucht kein Umwelttechniker oder Geologe zu sein, um das zu erkennen. Auge und Nase reichen aus, wenn diese Schadstoffe an die Wasseroberfläche ploppen. Sie hinterlassen einen optisch gut erkennbaren, übelriechenden Ölfilm. Ich empfehle allen, die sich damit beschäftigen, einmal dahin zu fahren. Die Sanierungsflächen stehen im Eigentum des Bundes, weil es eine Bundeswasserstraße ist, der Stadt sowie sechs privater Grundstückseigentümer, und die Fläche wird unter anderem touristisch und als Sportboothafen genutzt. Seit etlichen Jahren sind Kreis und Stadt in der Planung, und es gab intensive Gespräche zwischen Bund, Land, Kreis und Stadt. Das Ergebnis lautete: Der Kreis SchleswigFlensburg übernimmt federführend die Koordinierung – was an dieser Stelle ganz wichtig ist –, der Bund soll zwei Drittel, also 66 Prozent, das Land zehn Prozent, Schleswig 15 Prozent und der Kreis acht bis neun Prozent der Sanierungskosten tragen. So weit, so gut. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl verkündeten die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferleman – beide CDU –, in Schleswig öffentlichkeitswirksam, dass der Bund zwei Drittel aller Kosten übernehmen werde. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Genau, wir haben die positive Nachricht, die CDU! – Unruhe) Wir alle haben uns über diese Zusage sehr gefreut. Petra Nicolaisen hat sich vor Ort feiern lassen, (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Zu Recht!) versäumte es dann aber – genauso wie die Landesregierung –, im Bundesministerium entsprechend Druck zu machen. (Unruhe) Bis zur Bundestagswahl, ein Jahr lang, hatte das zuständige CDU-Ministerium für die Kostenübernahme der Sanierung nichts, aber auch gar nichts, vorbereitet, um die Versprechen beider Abgeordneter einzulösen. (Beifall SPD und FDP) Gleichzeitig wurde aber die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung im Bundestag auf den Weg gebracht. In seiner Rede vom 17. Mai 2021 im Bundestag betonte Staatsekretär Ferlemann die historische Wichtigkeit dieser Reform besonders auch in Hinblick auf Umwelt- und Naturschutz.