Birte Pauls

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich finde, Sie bleiben so ein bisschen hinter Ihren eigenen Möglichkeiten und Zielen zurück. Ich verweise einmal auf den Fokus-Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land. Da sollte das alles schon jetzt abgeschlossen sein. Das heißt: Seit 2015 steht das Geld parat, um diese Zentren einzurichten. Sie beschreiben in Ihrem Aktionsplan, dass Sie genau das machen wollen, und geben sich eine Zeitschiene. Warum halten Sie sich nicht daran? Warum bedanken Sie sich jetzt bei uns für den Aufschlag, obwohl Sie es eigentlich längst als Ihr erklärtes Ziel umsetzen können? – Erst einmal finde ich es schon witzig, dass Sie kritisieren, dass ich mich bei Ihnen bedanke. Ich dachte, das wäre netter Stil. Aber okay! Werde ich nicht wieder tun, es tut mir leid. Sorry, dass ich nett zur SPD war! (Heiterkeit – Zurufe) Zum Zweiten: Ja, das steht seit 2015 darin. Es ist schlimm, dass fast zehn Jahre ins Land gegangen sind und noch nicht alles gemacht wurde. Ich habe darauf hingewiesen, was wir auch in Jamaika zum Fonds für Barrierefreiheit gemacht haben. Es war, glaube ich, gut, dass wir ihn eingeführt haben. Er wurde auch gut angenommen. Es war ein wichtiger Baustein. Seit 2014, 2015 haben hier, wie Sie wissen, verschiedene Parteien – alle, die in diesem Raum sind – schon einmal Verantwortung getragen. Es haben auch Menschen, die jetzt in der Opposition sitzen, ministerielle Verantwortung getragen. Insofern will ich nur sagen: Wir alle gemeinsam haben nicht sofort die Dinge umgesetzt. Wir alle in diesem Haus waren auch schon in Regierungsverantwortung. Mir ist ganz wichtig – deswegen habe ich Ihnen gedankt und tue das auch immer noch –, dass wir jetzt am Anfang dieser Legislatur genau diesen Punkt auf der Tagesordnung haben. Wir haben gesagt, dass wir es auch im Ausschuss mit Ihnen gemeinsam debattieren wollen. Wir wollen dort die Menschen anhören, die davon wirklich betroffen sind, nämlich die Menschen mit Behinderung: „Nicht über uns ohne uns“. Das ist meiner Meinung nach genau der richtige Weg, den wir jetzt gehen. Ich schaue da nicht zurück. Sie wissen, dass ich hier fast das erste Mal zum Thema Gesundheit spreche. Ich gucke nach vorne und freue mich, dass wir gemeinsam mit dieser Landesregierung hier einen coolen Aufschlag machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)