Birte Pauls

Ist Ihnen bekannt – ich habe es in meiner Rede ausgeführt –, dass es zwei Gutachten zu den Grundbucheigenschaften dieses Geländes gibt? Das erste ist bereits veröffentlicht. Ist Ihnen das bekannt? – Das zweite kommt nächste Woche in die Öffentlichkeit; das empfehle ich Ihnen, dann zu lesen. – Vielen Dank, das zweite werde ich mir dann zu Gemüte führen. Auch Ihnen stelle ich, falls Sie das noch nicht haben, noch einmal die Ausarbeitung vom Bundesverkehrsministerium zur Verfügung. (Birte Pauls [SPD]: Doch!) – Oder haben Sie das? – Einmal ernsthaft gefragt; das war eben auch schon die Frage. (Sandra Redmann [SPD]: Ist fertig! – Vereinzelte Heiterkeit) – Ja? – Okay. Ich habe es ein paar Mal ausgedruckt dabei. Ich gebe das gern weiter. (Zuruf: Also ich habe das mit Anlage!) – Nee, aber es scheint ja hier nicht bekannt zu sein. Das wundert mich ein bisschen. Ich möchte aber auch noch einmal sagen: Die Schlei ist eine Bundeswasserstraße. Das ist richtig. Aber der Bund ist aufgrund der konstitutionellen Aufgabenverteilung für das Thema nicht zuständig, sondern die Landesbehörden in Schleswig-Holstein. Das ist auch noch einmal wichtig zu erwähnen. Dann zur Darstellung, dass die Zusage des Bundes sich über Nacht verringert habe oder er einen Rückzieher gemacht habe, wie man es teilweise in der Presse lesen konnte: Das ist so nicht richtig. Denn das Bundesverkehrsministerium hat bereits im Mai letzten Jahres darauf hingewiesen, dass man sich nur entsprechend der Eigentumsanteile an den Flächen beteiligen würde. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Die Prüfung, die ich schon mehrfach erwähnt habe, hat diese zwölf Prozent ergeben. Natürlich hätte auch ich mir einen höheren Anteil des Bundes erwünscht. (Unruhe FDP und CDU) Ich kann auch den Frust und den Ärger vor Ort verstehen. Das ist ganz klar. Aber es liegt jetzt an der Landesregierung, einmal zu beweisen, wie die Anteilsverhältnisse denn da genau sind. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Es reicht eben nicht, hier solche Debatten zu führen, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wenn die Anteilsverhältnisse geklärt sind – da bin ich mir sicher –, wird der Bund entsprechend seinen Beitrag leisten. Insofern bin ich gespannt auf das Gutachten, das nächste Woche kommt. Ich bin auch gespannt, was uns Minister Goldschmidt gleich erklären wird. Denn auch Minister Goldschmidt hat Möglichkeiten, durch sein Ministerium weitere Förderungen bereitzustellen. Er hat ja einen sehr guten Draht nach Berlin, sicherlich auch zu seiner Kollegin auf Bundesebene, der Bundesumweltministerin, die für das Thema zuständig ist. Auch da kann das Portemonnaie für eine weitere Förderung geöffnet werden. (Beifall FDP) (Oliver Kumbartzky) Genau das beantragen wir übrigens in unserem Antrag. Ich bitte um Zustimmung und würde mich freuen, wenn wir hier das Signal an unsere Landesregierung setzten, dass nicht nur gesagt wird: Ja, der Bund! Enak Ferlemann hat ja damals etwas zugesagt. – Würden wir solche Anträge stellen, was Enak Ferlemann alles zugesagt hat, verbrächten wir wirklich Tage damit, solche Anträge zu debattieren. (Beifall FDP – Sandra Redmann [SPD]: Das stimmt! – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Was der FDP ganz wichtig ist – damit möchte ich schließen –, ist, dass diese Sanierung jetzt vorangebracht wird, dass die Ausschreibung losgehen kann, dass der Dreck endlich da wegkommt. Ihre Schaufensterdebatten, die Sie hier führen, lösen das Problem nämlich kein Stück. – Danke schön. (Beifall FDP)