Birte Pauls

Frau Ministerin, vielen Dank. Ich muss gestehen, dass Sie dem Parlament, der Opposition Amnesie vorwerfen, finde ich nicht richtig, und das ist Ihrer Position auch nicht angemessen. Das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen. (Zurufe CDU: Zuhören! Das hat sie nicht getan!) Sie haben sich mit den Formulierungshilfen an die Koalition vor der eigenen Verbandsanhörung gedrückt. Haben Sie die Verbandsanhörung, die dann das Parlament durchgeführt hat, zur Kenntnis genommen, und was hat Sie bewogen, die meisten Dinge in die zweite Formulierungshilfe nicht mit aufzunehmen? Wie ist es dazu gekommen – die Ausdrücke „Basteln“, „Spielen“, „Anziehen“ und „Essen“ sind ausdrücklich pädagogische Tätigkeiten; da habe ich mich noch einmal in der Fachwelt erkundigt, es sind ausdrücklich pädagogische Tätigkeiten –, dass genau das da drinsteht, aber nicht das, was Helfende Hände eigentlich machen sollten, nämlich diese Unterstützungstätigkeiten? (Zuruf) – Ich rede jetzt, vielen Dank. – Warum ist es dazu gekommen, dass die Kommunen diese Anträge stellen müssen, und warum geht das Geld nicht direkt zu den Trägern der Kita? Und was sagen Sie zu den heutigen Pressemitteilungen, vernichtenden Pressemitteilungen, (Ministerin Aminata Touré) (Unruhe) der LAG der Wohlfahrtsverbände und des VEK? – Danke für Ihre Fragen. Dazu kann ich gerne etwas sagen. Der erste Punkt ist – ich glaube, das ist völlig klar –, dass es, wenn man politische Debatten darüber führt und Lösungsvorschläge ausarbeitet, wie man in einer Akutsituation handeln kann, immer unterschiedliche Positionen dazu gibt. Aber dass man deswegen handlungsunfähig ist und sagt, deswegen ändern wir diese akute Situation nicht, das ist nicht die Art und Weise, wie wir hier Politik machen. Wir haben uns angeguckt: Wie können wir gerade die Kitas entlasten, die vor der Herausforderung stehen, dass sie nicht genügend Fachkräfte haben, nicht genügend Personal haben? Das ist doch keine Situation, die die schwarz-grüne Landesregierung vor sechs Monaten geschaffen hat. Das ist doch eine Realität, die wir anerkennen müssen im Land und in der gesamten Bundesrepublik. Natürlich kann man auf ein Gesetz verweisen und sagen, das sind die Qualitätsstandards, die wir eingezogen haben, und daran halten wir uns. Die Abgeordnete Nies hat das angesprochen. Daran schrauben wir auch nicht. Aber was machen wir denn? Was ist denn die Antwort darauf, dass wir Einrichtungen haben, die nicht genügend Personal haben? – Ich bin doch selber im Austausch mit Verbänden, mit Kitaleitungen, mit Eltern, Erzieherinnen, allen Möglichen, und die sagen: Uns fehlt das Personal. – Deswegen ist Teil dieser Änderungsanträge zu schauen, wie man gerade die Einrichtungen entlasten kann, die nicht genügend Personal haben. Diese Vermutung und die Annahme, dass sich Einrichtungen denken: „Bevor ich eine volle Fachkraft nehme, nehme ich eine Helfende Hand, geht doch an der Realität vorbei. (Birte Pauls [SPD]: Das habe ich nicht gesagt!) – Ich sage auch nicht, dass Sie es gesagt haben. Aber ich möchte darauf reagieren, welche Vorwürfe im Raum stehen. Die Realität, die ich erfahre, wenn ich als Kitaministerin im Land unterwegs bin, ist, dass die Menschen händeringend Fachkräfte suchen und dass sie sagen: Das Konzept der Helfen Hände finden wir richtig an einigen Stellen. Andere haben auch Befürchtungen, dass es möglicherweise nicht in die Richtung laufen könnte. Es ist normal, dass es bei politischen Entscheidungen unterschiedliche Positionen gibt. Das macht mich deswegen aber nicht handlungsunfähig. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)