Birte Pauls
Herr Minister Goldschmidt, Sie haben im Umweltund Agrarausschuss berichtet, dass die Kommunikation auf Mitarbeiterebene nicht weiterkommt, was auch eine Katastrophe ist. Dann greifen Sie doch bitte selbst zum Hörer und klären das Problem auf der obersten politischen Ebene! Sie rühmen sich damit, die Schlei als Modellregion ausgezeichnet zu haben. Dann helfen Sie der Schlei auch an dieser Stelle! Wo ist eigentlich der direkt gewählte Abgeordnete, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, Robert Habeck, an dieser Stelle? Auch da höre und sehe ich nichts. Das jahrelange Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten löst eine der größten Umweltverschmutzungen Schleswig-Holsteins nicht. Ich erwarte von der Landesregierung, sich endlich maßgeblich an der Lösung zu beteiligen, und zwar schnell. Der Kreis hat die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Bis Ende März 2023 muss die europaweite Ausschreibung stattgefunden haben, damit nach dem Ende der Vegetationszeit die Baumaßnahmen beginnen können. Die Schlei kann nicht noch ein Jahr lang warten. Kommen Sie in die Puschen, und arbeiten Sie zum Wohl der Schlei! Ich hoffe, dass jetzt endlich alle an einem Strang ziehen. – Danke. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW])
