Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Nordfriesland-Koalition geht zwar weit, aber so weit doch nicht. Obwohl: Wahrscheinlich könnte ich diese Rede gleichermaßen auch für viele, viele andere in diesem Raum halten; denn es zeichnet sich in der Debatte ja schon ab, dass wir uns hier sehr, sehr einig sind. Nichtsdestotrotz möchte ich mich erst einmal sehr herzlich bei den SSW-Kolleginnen und -Kollegen für den Antrag bedanken, um ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Schleswig-Holstein einzurichten. Vielen herzlichen Dank, dass wir gerade an diesem heutigen Tag die Möglichkeit haben, hier zu diskutieren und zu debattieren! Sich für Menschenrechte einzusetzen, ist für uns demokratische Pflicht. Daher ist es für uns auch kaum vorstellbar, dass in undemokratischen Ländern Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern Haft, Verfolgung und sogar die Todesstrafe angedroht oder leider manchmal auch durchgesetzt wird. Menschenrechte sind unveräußerlich, unteilbar und vor allem unverzichtbar. Amnesty International reiht eine ganze Reihe von Ländern auf, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Verteidigung der Menschenrechte zu genau dieser Verfolgung führen. Seit der Ermordung von Jina Mahsa Amini schauen wir sehr angespannt in den Iran, wo alle Human Rights Defenders bedroht, eingeschüchtert, unter Hausarrest gestellt und zum Tode verurteilt werden. Leider werden auch andere Ländern wie Uganda, Afghanistan, Russland, Türkei aufgezählt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, wo Menschenrechte und deren Verteidigerinnen und Verteidiger mit gleicher Härte angegangenen, teilweise bekämpft oder gleich mit Arbeitsverboten belegt werden. Aber auch die gezielte Onlineüberwachung wird weltweit als Druckmittel genutzt, um einzuschüchtern und das Engagement zu verhindern. Oftmals – und gerade auch beim Iran, als wir die Frauen und Männer gesehen haben, die sich dort für mehr Rechte und Selbstbestimmung eingesetzt haben – fragen wir uns: Was können wir tun? Was können wir hier in Schleswig-Holstein, in unserem Bundesland tun? – Immer wieder hören wir von den Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten: Thematisiert es, schaut hin, schaut nicht weg. Solange ihr hinschaut, werden sie nicht so brutal mit uns umgehen. – Das machen wir auch. Wir vergessen all diejenigen nicht, die sich für Freiheit, Demokratie und ein selbstbestimmtes Leben einsetzen. Nichtsdestotrotz bleibt aber auch immer dieses Gefühl: Das kann es doch nicht sein, nur hinzuschauen, es nur zu thematisieren und immer wieder den Blick dorthin zu richten. Auch deswegen noch einmal vielen herzlichen Dank, denn es gibt einem doch zumindest das Gefühl: Wir können doch mehr tun, und dieses Schutzprogramm für Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler ist genau das Richtige, was man zu dieser Zeit machen kann. Das Hamburger Modell einer Stiftung scheint für mich wirklich ein gutes Modell zu sein, was hier auch ausgeführt worden ist. Ich würde es, ehrlich gesagt, gar nicht so kompliziert machen wollen, denn es ist ja entweder ein dauerhaftes Schutzprogramm beziehungsweise Stipendium oder auch ein Programm für temporären Schutz. Das hängt natürlich immer auch mit denjenigen zusammen, was die Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler glauben, was für sie das Beste und Richtige ist. Darum (Serpil Midyatli) soll es ja gehen, nicht um das, was wir glauben, was richtig ist. Da werden wir uns im Ausschuss, glaube ich, sehr schnell einig werden. Es gibt noch ein weiteres Modell, und zwar die PEN International. Viele von Ihnen kennen das, das ist die Stimme der Journalistinnen und Journalisten, die sich bereits 1921 zusammengetan haben. PEN Berlin hat mittlerweile auch so eine Art Stipendiatenprogramm aufgelegt, wo sie gerade Schriftstellerinnen und Schriftstellern, aber auch Journalistinnen und Journalisten, die verfolgt werden, Angebote machen, nach Deutschland zu kommen. Im Moment ist es überwiegend in Berlin, ich wurde aber auch schon dort von den beiden Aktivistinnen angesprochen, ob es nicht möglich wäre, dieses Angebot auch in andere Bundesländer auszuweiten. Es gibt also gute Modelle, gute Praxis, was man hier tun kann. Deshalb bin ich sicher, dass wir sehr schnell im Ausschuss zu einer Einigung kommen werden. Es wird aber natürlich auch Ressourcen brauchen. Lieber SSW, wenn ihr vorhabt, einen Antrag zu stellen, damit es auch mit Haushaltsmitteln unterlegt ist, wäre das nochmal ein stärkeres Zeichen, dass der Wille dieses Hauses, dieses Parlamentes da ist, nicht nur darüber zu reden, sondern es tatsächlich auch in die Tat umzusetzen. Das ist ein richtig gutes Zeichen, das heute aus diesem Haus ausgesendet wird. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)