Serpil Midyatli

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Das ist keine besonders neue Erkenntnis. Weil es so große Schwierigkeiten mit dem BAMF-Kurs gibt und weil dies die Aufstockung der Plätze so schwierig macht, haben wir damals STAFF-Kurse eingerichtet, wohl wissend, dass wir darin kein HeinrichHeine-Deutsch lehren werden, weil die Kapazitäten und die Stundenanzahl bei diesen Kursen viel geringer sind als bei den BAMFKursen. Ich finde richtig, dass man mit dem Bund verhandelt. Aber ganz ehrlich: Stocken Sie doch unsere STAFF-Kurse auf! Sehen Sie doch zu, dass Sie dadurch mehr Lehrkräfte – – (Vereinzelter Beifall FDP) Sie können das auch an den Bund richten. Machen Sie das doch! Fahren Sie die Kapazitäten für die die DaZ-Lehrkräfte herunter! Bauen Sie weiter aus! Alle sagen: Es ist zu wenig. Ihr sagt: Wir machen schon; wir machen schon. Wir kriegen zu hören, genauso wie Herr Buchholz: Es ist alles überall zu wenig. – Da ist mein Anspruch an diese Landesregierung tatsächlich ein anderer. Wir haben zum Beispiel damals Container für die Kommunen besorgt. Darum haben wir uns auch als Land gekümmert. Wir haben vor Ort dabei geholfen zu gucken, welche Kapazitäten wo geschaffen werden können. Ich erwarte von dieser Landesregierung, weil es schon mal eine andere geschafft hat, genau diese Unterstützungsleistungen vor Ort weiter zu erbringen. Wir wussten um die Herausforderungen, die die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten mit sich bringt. Wir wussten das alles – seit über einem Jahr wissen wir das –, und noch immer hören wir, dass Sie nur das Problem bewundern, aber keine Lösung anbieten. – Ich bin ganz froh, dass wir die Debatte heute haben – das sage ich ganz offen und ehrlich –, weil ich an dieser Stelle merke, dass es tatsächlich einen unterschiedlichen Wissensstand gibt mit Blick auf die Maßnahmen, die wir bereits getroffen haben. Sie sprechen die STAFF-Kurse an und sagen, dass wir sie aufstocken könnten. Das haben wir vor wenigen Wochen in diesem Parlament im Ausschuss beschlossen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben über 3 Millionen Euro bereitgestellt, um die STAFF-Kurse aufzustocken. Es freut mich, an dieser Stelle diese Frage hier zu beantworten. – Ich komme sehr gern zu all den Punkten, die Sie gerade angesprochen haben, im Laufe meiner Rede. Wenn es um die Frage von Containern und deren Beschaffung geht, dann sage ich: Das ist eine Aufgabe mit geteilter Verantwortung, die wir gemeinsam mit dem Finanzministerium haben; das tun wir gerade. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich werde Ihnen gleich gern detailliert darstellen, was wir alles tun. – Ich fahre fort mit meiner Rede. Die dritte Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Frage der Unterbringung und Finanzierung. Ich habe es gerade angesprochen: Der Bund hat zwar bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gesagt: „Wir werden weitere Milliarden für das Jahr 2023 bereitstellen“, aber bislang gibt es diese Zusage noch nicht. Das heißt, diese Frage muss beantwortet werden, und zwar spätestens bis Ostern. Das hat uns der Bund gesagt. Die vierte Arbeitsgruppe, um die es geht, beschäftigt sich mit der Frage des Rückführungsmanagements und der Frage der Entlastung von Behörden, gerade von Zuwanderungsbehörden. Ich komme jetzt gern zu dem Punkt: Was machen wir eigentlich als Land? Der Vorwurf ist ja im Raum, wir hätten als Land keinen konkreten Plan. Ich stelle Ihnen sehr gern dar, was wir bereits tun und was wir darüber hinaus planen. Erstens. Regelmäßige Vereinbarungen mit den kommunalen Landesverbänden zur Lastenverteilung – finanziell wie auch in den Strukturen – zwischen Land und Kommunen. Wir verhandeln derzeitig die dritte Folgevereinbarung, um genau diese Fragen zu klären. (Ministerin Aminata Touré) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Was haben wir mit den Kommunen für das Jahr 2022 vereinbart? Ich drösel Ihnen das sehr gern detailliert auf. Das Land hat in seiner Vereinbarung vom 26. September für 2022 folgende Hilfe zugesagt und zum Teil bereits gewährt und den Großteil der Bundesmittel an die Kommunen weitergeleitet: Die Kosten, die den Kreisen und kreisfreien Städten für die Errichtung, Ausstattung sowie den Betrieb von kommunalen Notunterkünften vom 10. März 2022 bis 31. Dezember 2022 entstehen, sollen übernommen werden. Es werden zur Verfügung gestellt: 5 Millionen Euro als zusätzlicher Integrationsfestbetrag neben dem, was sowieso schon im Finanzausgleichsgesetz festgehalten ist; 6,5 Millionen Euro Vorhaltekosten für das Erstellen, Bereithalten und Restrukturieren der erforderlichen Unterkunftsund Betriebskapazitäten, Stichwort „Refugium“; 9 Millionen Euro für das Förderprogramm zur Herrichtung von geeignetem Wohnraum für Vertriebene; 3 Millionen Euro für Schulsozialarbeit. Weitere Kosten, die wir übernehmen, die nicht als Summe festgehalten sind, aber immense Kosten für das Land bedeuten: Die Erhöhung der Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; die nicht abgedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung im Rechtskreis SGB II und SGB XII werden den Kommunen bis zu einem Beitrag von 17 Millionen Euro aus den für diesen Zweck weitergeleiteten Mitteln des Bundes erstattet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Darüber hinausgehende Kosten der Unterkunft und Heizung werden im Verhältnis 90 – das Land – zu 10 – die Kommunen – getragen; 10 Millionen Euro für die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe und im Bereich der Sozialhilfe über die gesetzliche Regelung hinaus; 13,4 Millionen Euro sind zum Stichtag 12. Dezember 2022 für eine Aufnahmepauschale in Höhe von 500 Euro pro zugewiesenem Kriegsvertriebenen aus der Ukraine bereits ausgezahlt worden. Diesen Dienstag haben wir zuletzt aus den unterschiedlichen Ministerien zusammengesessen, um mit den KLV die dritte Folgevereinbarung für dieses Jahr zu finalisieren. Wir sind in den Endzügen. Dort geht es um weitere Entlastungen und Aufgabenverteilungen; den Austausch mit den KLV nehme ich als sehr konstruktiv wahr. Und es geht ganz konkret um die Frage, wie wir die Unterbringung gemeinsam schultern. Da haben die Kommunen eine sehr klare Erwartungshaltung, die wir erfüllen wollen und werden. Was haben wir uns also mit Blick auf die Unterbringung überlegt? Ich stelle Ihnen das sehr gern detailliert dar: Erstens. Als Land erhöhen wir die Kapazitäten in unseren Landesliegenschaften auf 7.200 Betten, wie uns die Kommunen bereits gebeten haben. Als Hinweis: Mit Stand 19. Februar 2023 sind von diesen Plätzen landesweit noch über 2.000 Plätze frei. Zweitens. Wir haben einen Erlass auf den Weg gebracht, der es Ukrainerinnen und Ukrainern, die nicht einmal verpflichtet sind, in den Landesunterkünften zu sein, ermöglicht, in unsere Einrichtungen zu kommen, um die Kommunen zu entlasten. Drittens. Wir lassen die Leute mindestens vier Wochen in den Landesunterkünften, um den Kommunen mehr Zeit zu geben, Wohnraum zu finden. Die Kommunen melden uns zurück, dass es ihnen ungemein hilft und dass es ihnen Zeit verschafft. Da Sie gern meine Geschichte ansprechen: Ja, ich weiß ganz genau, wie es ist, fünf Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben. Natürlich sind das Aspekte, die ich immer wieder reflektiere. Und natürlich wissen wir auch, was wir uns selbst in den Koalitionsvertrag reingeschrieben haben. Wir haben nämlich in den Koalitionsvertrag reingeschrieben: Wir möchten eine möglichst schnelle Verteilung in die Kreise. – Was haben wir wenige Wochen, nachdem wir diese Regierung gebildet haben, trotzdem beschlossen? Genau das haben wir beschlossen, weil wir wussten, dass die Belastung in den Kommunen so hoch ist, dass wir von unserem eigenen integrationspolitischen Ziel an dieser Stelle zurückgehen müssen, um die Kommunen zu entlasten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Viertens. Wir checken regelmäßig, wie viele Kapazitäten es noch in den Kommunen gibt, um Transparenz zu haben, auch interkommunal, um sich unter die Arme zu greifen. Das haben wir mit den KLV vereinbart. Wenn einige Kommunen noch Kapazitäten haben, dann soll man sich gegenseitig unterstützen. Denn wie gesagt: Der Großteil der ukrainischen Geflüchteten kommt direkt in den Kommunen an. Das letzte Mal, als wir abgefragt haben, waren es Kapazitäten von rund 3.000 Plätzen, die in den Kommunen noch da sind. Zusammengerechnet (Ministerin Aminata Touré) mit unseren Landeskapazitäten könnten wir morgen 5.000 Menschen direkt unterbringen. Fünftens. Wir wollen gerade für private Vermieter Anreize schaffen, damit sie Geflüchteten Wohnraum verschaffen können. Sechstens. Wir haben die Herrichtungsrichtlinie – ich nenne das Innenministerium – in Höhe von 18 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um mehr Wohnraum und Unterbringung zu schaffen. Siebtens. Die Richtlinie für Vorhaltekosten ist in den Endzügen, damit die Kommunen eben nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Achtens. Wenn alle Kapazitäten auf Landes- wie auf kommunaler Ebene ausgeschöpft sind, werden wir weitere mittelgroße kommunale Unterkünfte auf den Weg bringen. Wir sprechen gerade mit den KLV entsprechend über diese Förderrichtlinie im Rahmen der dritten Folgevereinbarung. Neuntens. Wenn auch das alles nicht reichen sollte, also all die Maßnahmen, die ich gerade genannt hatte, dann werden wir in einem nächsten Schritt noch größere Unterkünfte auf den Weg bringen. Wir klären gerade die Kosten- und Aufgabenverteilung an dieser Stelle. Zehntens. Wenn all die eben genannten Maßnahmen nicht reichen sollten, werden wir on top auf die 7.200 Betten neben all den kleinen und mittelgroßen Unterkünften, die wir geschaffen haben, weitere Plätze auf Landesebene schaffen. Das verhandeln wir gerade mit den Kommunen. Am 4. November 2022 haben der Ministerpräsident und ich, wir als Landesregierung, die kommunalen Landesverbände zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen, um genau diese Schritte und dieses Verfahren zu besprechen. Viele dieser Schritte wirken heute schon. Wir haben einen Plan! Abseits dessen sind wir als Landesregierung in einem stetigen Austausch mit den KLV sowie mit den Kommunen selbst und wissen um die herausfordernde Situation vor Ort. Auf allen Ebenen und auf allen Kanälen nutzen wir die Möglichkeit, um in Kontakt zu treten, um die Herausforderungen meistern zu können. Meine Staatssekretärin und ich haben neben den Rückkoppelungen mit den KLV zu Beginn der Legislatur alle zwei Wochen, inzwischen alle vier Wochen eine Runde mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie mit den Landrätinnen und Landräten, gerade an den Orten – mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern beziehungsweise Landrätinnen und Landräten –, in denen wir die Kapazitäten der Landesunterkünfte hochfahren. Vor zwei Wochen bin ich in Seeth gewesen, weil wir gerade die Entscheidung getroffen haben, dies hochzufahren. Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass man eine solche Entscheidung nicht treffen kann, ohne die Regionalverantwortlichen vor Ort mit ins Boot zu nehmen. Es ist für uns entscheidend wichtig, dass wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Es geht nicht ohne gesellschaftlichen Konsens. Es ist Aufgabe von uns allen, die in diesem Raum sind, egal in welcher Rolle, dass wir vor Ort deutlich machen: Die Situation haben sich weder die Geflüchteten noch irgendeine politisch verantwortliche Person gewünscht. Es ist unsere Aufgabe, vor Ort dafür zu werben, dass es Verständnis für diese Frage gibt, und die Situation gemeinsam zu bewältigen. Sie wissen ganz genau, dass die Situation in anderen Bundesländern teilweise so dramatisch ist, dass es gesellschaftlichen Widerstand gibt. Wir können froh sein, dass wir in Schleswig-Holstein andere Zustände haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Man kann dies festhalten, ohne kleinzureden, dass die Herausforderungen in den Kommunen immens sind. Dafür gibt es in dieser Landesregierung ein maximales Bewusstsein. Es ist kein Tag vergangen, an dem wir uns nicht mit dieser Frage auseinandergesetzt haben, und zwar jedes einzelne Ressort. Wir lassen die Kommunen als Landesregierung nicht allein. Ein paar Gedanken zum Flüchtlingspakt 2015: Er war wichtig, um Grundsteine für die Zukunft zu legen. Das bestreitet niemand. Er wirkt, weil wir genau an diese Strukturen anknüpfen und die fachliche Umsetzung der Strukturen schon Teil unserer Arbeit geworden sind. Ich möchte an dieser Stelle auch mit Blick auf mein eigenes Ministerium und auf diejenigen, die sich tagtäglich mit diesen Fragen auseinandersetzen, einmal sagen: Wir müssen auf die Ressourcen der Menschen, die diese Dinge bearbeiten, achten. Das gilt nicht nur für die Landesebene, das gilt genauso für die kommunale Ebene. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Ministerin Aminata Touré) Wenn es eine Rückmeldung aus den Kommunen gibt, dann – egal welche Behörde –, dass sie massiv überlastet und herausgefordert sind durch die Frage der Unterbringung. Auf der einen Seite ist es hervorragend, dass der Bund diesen Rechtskreiswechsel durch die europäische Richtlinie auf den Weg gebracht hat. Es bedeutet aber auch eine massive Belastung für gewisse Strukturen. Das ist etwas, das die Kommunen gerade beim Flüchtlingsgipfel nach vorne gestellt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Patrick Pender [CDU]) Die Menschen in den öffentlichen Verwaltungen, die Tag für Tag eine krasse Arbeit leisten und am Ende das, was wir hier politisch beschließen, in die Realität umsetzen sollen, verdienen unseren größten Respekt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Zum Antrag der SPD und zu den Berichten: Wir berichten selbstverständlich gern zu den aktuellen Herausforderungen, aber ich möchte an dieser Stelle nur einmal daran erinnern, dass wir am 7. Dezember 2022 im Innen- und Rechtsausschuss schon längst beschlossen haben, dass wir einen monatlichen Bericht auf den Weg bringen. Wir können das gern anpassen, das ist überhaupt kein Problem. Ob schriftlich oder mündlich, wir berichten dazu. Ich möchte noch ein Wort zum Ehrenamt sagen. Das Ehrenamt ist von unschätzbarem Wert und bei dieser Frage natürlich unersetzbar. Deswegen haben wir als Landesregierung die Mittel in diesem Haushalt um weitere 750.000 Euro auf 1 Million Euro erhöht, weil wir der Überzeugung sind, dass es wichtig ist, dass das Ehrenamt unterstützt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Kommunen, die Verwaltungen, die Menschen vor Ort leisten eine unfassbar wichtige Arbeit. Sie meistern die bestehenden Herausforderungen. Das dürfen wir zu keinem Zeitpunkt für selbstverständlich nehmen, und das tun wir als Landesregierung auch nicht. Deshalb unterstützen wir, wo wir können, und werden immer nachsteuern, wo es notwendig ist. Darauf können Sie sich verlassen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)