Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, durch den CDU-Beitrag fühle auch mich noch einmal bemüßigt, das Wort zu ergreifen. Es kann doch nicht sein, dass das Ihre Antwort auf die hohen Belastungen der Eltern und der Schülerinnen und Schüler ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Wir wissen doch alle miteinander, dass Armut ausgrenzt. Darum geht es doch am Ende: dass sich gar nicht einmal alle Eltern diese hohen Kosten leisten können. Es geht in der Tat um Chancengerechtigkeit, um die Chancen, die vielen Kindern in diesem Land verwehrt werden, weil sie sich ganz vieles nicht leisten können. – Kollege Krüger, wir wärmen hier gar nichts auf. Ein Thema ist mir ein bisschen zu kurz gekommen, weil wir große Herausforderungen in der Schule haben. Wir haben den Lehrermangel an den Schulen; das wissen wir; die Schulbauten sind schrott und marode, da muss viel investiert werden. Hinzu kommen noch die hohen Kosten für die Eltern und auch die Schülerinnen und Schüler; es werden nicht alle immer nur von den Eltern getragen, es gibt auch 16-, 17-Jährige, die teilweise für Ihren Lebensunterhalten schon fast selber sorgen müssen. Was ist mit den Nachhilfekosten? – Dinge, die in der Schule nicht geleistet werden, müssen doch auch wieder nachgeholt werden. Schauen Sie sich bitte einmal die Angebote an! Das sind alles Dinge, bei denen die Eltern wirklich bemüht sind. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen: Ach, kümmert euch doch einmal noch ein bisschen mehr! – Wissen Sie, was für ein Druck auf den Eltern lastet, was für einen Druck die haben? Denn sie wissen, dass die Zukunft ihrer Kinder auch von den Bildungschancen abhängig ist. Sich hier hinzustellen und den Eltern den Vorwurf zu machen: „Ihr kümmert euch zu wenig und jammert auf hohem Niveau“, kann es doch nicht sein, CDU-Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich ein Armutszeugnis. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sich hier hinzustellen und zu sagen, wir wärmten etwas auf! Hier wird gar nichts aufgewärmt. – An die Vertreterinnen und Vertreter, die heute auf der Besuchertribüne hier sind: Alles, was wir hier sagen, ist öffentlich, darf gern verbreitet werden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich würde gern den Redeauszug der CDU-Kolleginnen und -kollegen einmal an alle Eltern schicken, die sich an dieser Umfrage beteiligt haben, damit sie wissen, wie denn die Haltungen zu den Belastungen, die sie im Land haben, hier sind. Drei Sätze noch: Sie sollten einmal Ihren Job machen; dann würden Sie auch nicht so trübsinnig in die Gegend gucken, Daniel Günther. Noch zwei Sätze zu der Kindergrundsicherung: Wir haben gehört, dass wir auf Bundesebene gerade darum ringen, wie wir es schaffen, eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen, damit Kinder endlich aus der Armut kommen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das ist richtig und wichtig. Und ja: Ministerin Paus hat gesagt, sie braucht 12 Milliarden Euro dafür. – Ganz ehrlich: Ich weiß bis heute auch nicht, wie sie diese 12 Milliarden Euro errechnet hat. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Also, bevor man hier Summen in den Raum stellt, wüssten wir schon gern, wie sie auf diese 12 Milliarden Euro kommt. Es waren nämlich die Grünen, die gesagt haben, wir könnten doch gar keine Zahlen, Daten, Fakten nennen. Noch eines – ganz ehrlich: Wenn man sagt: „Das muss auf Bundesebene geregelt werden, und da soll der Lindner einmal die 12 Milliarden Euro lockermachen“, und sich dann hier hinstellt und sagt: „Aber Monika Heinold, die soll keinen einzigen Cent bezahlen“, ist das unredlich, liebe Grüne.