Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Buchholz, was für eine Charmeoffensive! Also, ich konnte mich kaum auf meinem Sitz halten. Wie schön Sie all Ihre Sätze eingeleitet haben, um dann noch einmal deutlich zu machen, dass Sie der neue Arbeiterführer hier in Schleswig-Holstein sind. (Vereinzelte Heiterkeit SPD) Es tut mir wirklich sehr leid, denn Sie haben die Argumente tatsächlich sehr charmant, sehr elegant, sehr auf uns zugehend formuliert. Aber tatsächlich haben Sie fast alle Argumente verdreht. Lieber Herr Buchholz, Sie wissen, ich komme aus dem Eventmanagement. Wir haben früher immer den Oldieschwoof veranstaltet. Dieser Antrag erin- (Serpil Midyatli) nert mich ein bisschen an diesen Oldieschwoof, der früher einmal richtig gut gelaufen ist. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Aber nicht jeder Schlager ist es wert, daraus ein Remake zu machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP. (Beifall SPD und SSW) Es ist ein bisschen schade, dass keiner darauf eingegangen ist – jetzt muss leider ich die Einordnung vornehmen; ich dachte eigentlich, Sie machen das –: Es gab ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2019. Das sagt uns in Deutschland: Wir brauchen ein neues Arbeitszeitgesetz. Das BAMF hat angekündigt, im ersten Quartal dieses Jahres dies denn auch vorzunehmen, einen praxistauglichen Vorschlag zu machen und die Arbeitszeiterfassung – darum geht es in Wirklichkeit; es geht um die Arbeitszeiterfassung – im Arbeitszeitgesetz neu zu regeln. Im Zuge dieser Debatte kommt jetzt wieder dieser alte Schlager: Lasst uns doch auch an die tägliche Höchstarbeitszeit rangehen! Mein Kollege von den Grünen hat schon einiges dazu gesagt. Es sind jetzt schon die Möglichkeiten – guten Morgen, liebe CDU! –, die Öffnungsklauseln gibt es bereits, auch schon eine Experimentierklausel im Gesetz. Ich gehe fest davon aus, dass Hubertus Heil dies auch nicht anfassen wird. Jetzt schon kann man natürlich in Tarifverhandlungen andere Arbeitszeiten miteinander verhandeln und aushandeln. Schaut man sich aber an – das hat auch schon mein Kollege von den Grünen gesagt –, insbesondere bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, dass sich das Unfallrisiko ab der neunten Stunde massiv erhöht. Auch die Krankenkassen sagen, dass immer mehr Beschäftigte seelisch erschöpft sind. Das sind Dinge, die wahrscheinlich mein ehemaliger Kollege Heiner Dunckel hier noch viel deutlicher hätte sagen können: dass es einen Zusammenhang zwischen verlängerten Arbeitszeiten und Krankheits- und Unfallrisiko gibt und das extrem steigt. Aber was wünschen sich die meisten Beschäftigten in Wirklichkeit? – Es ist mittlerweile in mehreren Studien festgehalten, auch schon von der HansBöckler-Stiftung: In Wahrheit geht es doch darum, dass die allermeisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich wünschen, gerade in den Abendstunden – das nennen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soziale, wertvolle Zeiten – frei zu haben. Das gewünschte Ende der Arbeitszeit ist zwischen 15 und 17 Uhr. Sich hier hinzustellen – das hat der Kollege von der CDU ja gemacht – und so zu tun, als wollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so gern viel, viel länger arbeiten und der böse Gesetzgeber erlaubt es nicht! – Das stimmt so nicht. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die Debatte, die wir führen, ist doch eine ganz andere. Am Montag werden wir erleben, dass es einen Mega-Streiktag in Deutschland gibt. Die Hauptforderung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht: „Lasst uns endlich einmal 13 Stunden am Tag arbeiten!“, sondern deren Hauptforderung ist – neben guten Arbeitsbedingungen und auch Lohnerhöhungen haben wir eine dritte neue Währung auf dem Arbeitsmarkt –: Zeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich mehr Zeit für sich, für ihre Familien, aber auch für all das, was sie sich vorgenommen haben. Rund 1,5 Millionen Beschäftigte haben einen Mega-Streiktag angekündigt. Der Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, hier tatsächlich in Dialog und Austausch mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu gehen. Dann ist es wenig hilfreich, dass sich ein Arbeitgeberpräsident hinstellt und sagt: Die Beschäftigten sollen doch einmal „mehr Bock auf Arbeit“ haben. – Die Beschäftigten haben Bock auf Arbeit, aber auf gute Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen, guten Löhnen. Vor allem wünschen Sie sich nicht, ständig mehr zu arbeiten, sondern Zeit für all die anderen schönen Dinge des Lebens zu erhalten. Noch einmal zu Ihrer Information: Deutschland ist Europameister, was die Überstunden angeht. Das heißt: Bereits jetzt arbeiten die allermeisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon über das hinaus, was sie in ihren Arbeits- und Tarifverträgen ausgehandelt haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns uns gemeinsam dafür einsetzen, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Aber das wird nicht passieren, indem wir die Arbeitszeiten auf 13 Stunden am Tag verlängern.