Serpil Midyatli

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Da mich die Ministerin Touré angesprochen hat, warum wir jetzt, was die Kindergrundsicherung angeht, wieder wackelten, will ich es nicht versäumen zu sagen: Nein, kein bisschen. Wir wackeln bei der Kindergrundsicherung nicht – kein Stück. (Beifall SPD) (Serpil Midyatli) Frau Ministerin Touré, es ist genau richtig. Bisher liegen nur Eckpunkte vor. Im Koalitionsvertrag haben wir das vereinbart, und es gibt einen gemeinsamen Arbeitskreis über die Ministerien hinaus, der jetzt genau über diese Eckpunkte reden will, erstens – die erste Säule – für alle Eltern, was elternunabhängig ist, die Kindergrundsicherung einzuführen. Die zweite Säule ist viel wichtiger. Bei der zweiten Säule – das hat Heiner Garg auch gerade schon gesagt – geht es darum, miteinander elterneinkommensabhängig die Beträge zu ermitteln. Da liegen uns keinerlei Zahlen, Daten, Fakten vor. Das heißt also: Und wenn es am Ende 15 Milliarden Euro bedeutet, dass kein Kind mehr in Armut lebt, dann werden wir diese 15 Milliarden Euro aufbringen. – Frau Touré, das können Sie gerne in all Ihre Diskussionen mitnehmen, wenn es darum geht, sich für die Kinder in Deutschland einzusetzen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Es geht darum, dass wir zu den Eckpunkten, die Sie hier benannt haben, nicht mehr haben als nur die Überschriften. Wir wüssten schon gern: Was hat Lisa Paus bisher errechnet? Wie setzt sich diese Summe zusammen? – Wenn es dann mehr braucht, werden wir in Schleswig-Holstein uns gemeinsam mit Ihnen dafür einsetzen. Sie haben jetzt die Haltung der SPD dazu gehört, wie wir dazu stehen und dass wir bereit sind, auch mehr dafür auszugeben. Dann möchte ich Sie bitten – weil es gute Sitte in diesem Haus ist –, vielleicht auch einmal die Frage meiner Kollegin Sophia Schiebe zu beantworten: Wird Schleswig-Holstein sich der Bundesratsinitiative zur Kindergrundsicherung des Saarlandes anschließen oder nicht? – Ich finde, vor der Abstimmung zu den Anträgen haben wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Recht, dies heute von Ihnen zu erfahren. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)