Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere humanitäre Aufgabe, Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen müssen, Sicherheit und Schutz zu bieten. (Vereinzelter Beifall CDU) Als im vergangenen Jahr, auf den Tag genau, am 24. Februar der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine begann, standen wir zusammen. Unsere Unterstützung steht. Aber nicht nur für die Ukraine steht unsere Unterstützung, sondern auch für die vielen Frauen und Kinder, die fliehen mussten, und dafür, sie bei uns aufzunehmen, ihnen Schutz und Sicherheit zu geben. Schleswig-Holstein steht zusammen! Wir mussten auch nicht lange bitten. Kommunen, Ehrenamtliche, Bürgerinnen und Bürger, alle haben einen großen Einsatz geleistet, damit in der Not schnell geholfen werden konnte. Zigtausende privater Wohnungen und weiterer Wohnraum wurden mobilisiert. Wir können Aufnahme, wir können Schutz, und wir können Integration. Das haben wir mehrfach bewiesen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ja, es ist ein enormer Kraftakt, und es bedarf vor allem des Willens, sich dieser Aufgaben anzunehmen. Der Bund hat sehr schnell reagiert. Er hat neben den eigenen Kapazitäten – das sage ich bewusst, um mal daran zu erinnern, was im letzten Jahr alles geschafft worden ist – auch Verteilhubs eingerichtet, schnelle Lösungen sogar über eine EU-Zuwanderungsrichtlinie beschlossen und vor allem finanzielle Unterstützung nicht nur angekündigt, sondern diese auch in die Tat umgesetzt: keine langjährigen Asylverfahren, sondern gleich Aufenthaltsrecht, gleich SBG II, somit keine zusätzlichen Kosten für das Land, Frau Ministerin Heinold. Daher erwarte ich auch heute, von der Integrationsministerin zu erfahren, wie viel von den 4,25 Milliarden Euro, die bereits im letzten Jahr in der ersten Tranche gelaufen sind und auf der MPK im November 2022 beschlossen worden sind, im Land und vor allem den Kommunen angekommen ist und was es noch bedarf. Denn die Herausforderungen sind enorm: Unterbringung, Kita, Schule, Sprachkurse, medizinische Versorgung, Wohnraum. Niemand, wirklich niemand im Land sagt, dass es einfach ist. Wirklich niemand! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja dafür bekannt, dass ich nicht gerade zurückhaltend bin. Ganz im Gegenteil. Das werden Sie in verschiedensten Debatten erlebt haben. Aber in Krisenzeiten gehört es sich, dass man zusammensteht und Zusammenhalt und Solidarität einfordert. Das ist ein Muss. Daher war ich auch eher zurückhaltend mit lauten Tönen im vergangenen Jahr; ich habe vielmehr eher Hinweise gegeben. Die damalige Innenministerin Sütterlin-Waack wird das bestätigen. So habe ich, haben wir als SPD bereits im vergangenen Jahr 2022, im März – Frau Ministerin Touré –, darauf hingewiesen, dass sich das Land auf eine sehr hohe Anzahl von Geflüchteten einstellen muss. Umso länger nämlich ein Krieg dauert – das ist die traurige Wahrheit, die wir bereits in der Vergangenheit zur Kenntnis nehmen mussten, und dies zeigt sich auch jetzt an den Zahlen –, desto mehr Menschen machen sich auf den Weg. Das gilt nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine, auch aus anderen Teilen der Welt müssen Menschen fliehen. Und je länger ein Krieg dauert, desto dringender brauchen wir nicht nur kurzfristige Notunterkünfte, sondern auch Krippen, Kitas, Sprachkurse, DaZKlassen, Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche, Wohnraum. All das brauchen wir – mit einem Wort: Wir brauchen Integration. Wir sind auch bereit, einen Beitrag dazu zu leisten – und nicht nur wir, sondern auch alle anderen. Deswegen – das ist auch der Grund für unseren Antrag; ich spreche hier jetzt nicht von den Pseudoanträgen der die Regierung tragenden Fraktionen mit ihren „tollen“ Vorschlägen – verstehe ich auch nicht, Frau Ministerin Touré, warum Sie nicht endlich Ihrer Verantwortung nachkommen und auf Ebene dieser Landesregierung einen Flüchtlingspakt auf den Weg bringen, um hier im Land die Probleme zu lösen. Warum zeigen Sie immer Richtung Bund? Die Container für die Unterbringung nämlich werden nicht vom Bund organisiert, sondern das ist Ihr Job, Frau Touré. Der Bund ist nicht dafür zuständig, ausreichend DaZ-Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen; das ist der Job dieser Landesregierung. Der Bund ist nicht dafür zuständig, die medizinische Versorgung sicherzustellen; das ist Ihr Job. (Zuruf: Genau!) Der Bund ist auch nicht zuständig, wenn es um die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für die Berufsabschlüsse geht. Das ist der Job dieser Landesregierung, und ich erwarte, dass Sie endlich Ihren Job machen. (Serpil Midyatli) (Beifall SPD, FDP und SSW) Ganz ehrlich, verehrte Kollegin und Ministerin Touré, ich erwarte von Ihnen auch mehr. Gerade von Ihnen erwarte ich mehr. Denn Sie müssten doch der gesamten Bundesrepublik zeigen, wie es besser geht. Immer wieder hören wir, auch aus Ihrer eigenen Verantwortung heraus, dass Sie wissen, wie Integration geht, dass Sie wissen, wie wichtig Sprache ist, dass Sie wissen, wie wichtig es ist, dies von Anfang an in diesem Land zu organisieren. Deswegen erwarte ich von Ihnen – dazu werde ich gleich in den Reden der Vertreter der regierungstragenden Fraktionen wieder hören: „Der Bund hat nicht hier …, und der Bund hat nicht da …, und der Bund soll mal reagieren“, und so weiter –