Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsens Großstädte wachsen, aber das Wohnraumangebot wächst zurzeit aufgrund des Einbruchs der Bautätigkeit nicht mit. Anders als in vielen ländlichen Bereichen in Sachsen steigen die Mieten in den Großstädten Leipzig und Dresden auch deshalb unaufhaltsam. Allein in Leipzig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Holz“ begeistert, es ist beeindruckend. Das Bauen mit Holz spannt den Bogen von mittelalterlichen Fachwerkhäusern, die heute noch bewohnt werden, bis hin zu HighTech-Konstruktionen von großen Hallen mit riesigen Spannweiten, von einfachsten Konstruktionen, die man …

Kollege Thumm, ganz kurz: Es ist genau das Ziel, dass in den Gebieten, in denen diese Überlastung stattfindet, reguliert wird. Es geht nicht um stadtweite Regulierung, um das noch einmal klar zu sagen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Gibt es weiteren Redebedarf? – Ich frage die Staatsregierung. – Herr …

Nein, keine Rückfragen, ich habe wenig Zeit. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich will zusammenfassen, was die Maxime der AfD bei all diesen Fragen der Wohnungspolitik ist: Sie sind gegen sozialen Wohnungsbau, Sie schwächen den Schutz der Mieterinnen und Mieter, Sie sind am Ende die Partei der sozialen Kälte, was den Wohnungsbau …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte kurz etwas zu diesen Vorwürfe seitens des Kollegen der AfD entgegnen. Er spricht von StasiMethoden, von Blockwart, von der Wiederkehr der DDR. Am 05.09.2023 ist in New York – das ist nur ein paar Monate her – das „Local Law 18“ in Kraft getreten. Dieses besagt, dass die Vermietung von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungen sollen weder leer stehen, Spekulationsobjekte sein, noch in großer Zahl als Ferienwohnungen umgewidmet, die Wohnungsnot verschärfen. Wohnungen sind zum Wohnen da, und Wohnen ist ein Grundrecht. Die negativen Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen, dass es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Kollege Flemming, für die Einbringung Ihrerseits. Gestatten Sie, dass wir die grüne Haltung zu diesen Dingen hier darlegen. Ich habe mich gefreut, dass wir bei dem Thema schnellere Änderungen der Bauordnungen näher zueinandergekommen sind. Wir haben das bei den …

Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, ich möchte eine Frage zum Flächenverbrauch und zur Flächenversiegelung im Freistaat stellen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf das perspektivische Ziel von 2 Hektar pro Tag geeinigt. Momentan liegen wir eher im Bereich von 5,5 bis 6 Hektar Flächenverbrauch pro Tag. Das sind …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser schöner Freistaat hat – wie Sie alle wissen – viele Vorzüge. Dazu gehört unter anderem das ausgesprochen reiche Erbe an Denkmalen. An erster Stelle kommen uns dabei wahrscheinlich altehrwürdige Gebäude in den Sinn. Gleich gegenüber vom Landtag beispielsweise, wir sehen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zu einem wichtigen Thema. Es geht um das Thema Wohnen in Sachsen. Nun war erwartbar, was die AfD dazu sagen würde. Aber ich habe noch einmal eine Frage an Sie: Wenn wir also den „Gendergaga“ abschaffen, dann entstehen Wohnungen? Das haben Sie gerade gesagt. …

Nein. – Das ist genau die Masche, die Sie oft fahren: für ein Problem sorgen und dann die Folgen des Problems skandalisieren. Wenn die AfD den sächsischen Wald wirklich schützen möchte, dann würde sie über das Land ziehen und dafür werben, dass Windkraftanlagen außerhalb des Waldes gebaut werden. Sie würden dafür werben, dass die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD suggeriert, dass die AfD die Natur und den Wald schützen will. (Zuruf von der AfD: Ja!) Nun durften wir heute Früh schon den Kollegen Urban hören, als es um die GAP-Förderung ging. Hierbei waren die Naturschutzkriterien, die dort verankert werden, „grüner …

Nein, zunächst nicht. – Generell muss für Windkraftanlagen genauso gelten, wie für alles andere: Sie müssen recyclingfähig hergestellt werden und nach der Laufzeit so zurückgebaut werden, dass Landwirtschaft und Waldnutzung wieder möglich sind. Damit möchte ich gern auf die politische Dimension des Antrags zurückkommen. Die Erzählung, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde von Kollegen Flemming schon viel zu der Frage der rechtlichen Bewertung gesagt. Ich will es ein bisschen politischer halten. Unsere Fraktion, das werden Sie sich sicherlich denken, wird diesen Gesetzentwurf ablehnen. Wir als BÜNDNISGRÜNE sind der Meinung, dass wir …

„Es geht um eine klimaschützende grüne Zukunft von uns allen. Nur gemeinsam werden wir den aktuellen, klimabedingten Herausforderungen begegnen.“ Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Prantl, Sie möchten noch einmal sprechen? – Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die überwiegend doch sehr sachliche und wertschätzende Debatte zu den grünen Schätzen in Sachsen. Was den Garten angeht, möchte ich noch einmal auf Herrn Prantl antworten: Bei Ihnen habe ich das Gefühl, Sie sprechen immer von Ideologisierung, auch in diesem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs von neun Belastungsgrenzen unseres Planeten sind überschritten. Dies meldete letzte Woche das Fachmagazin „Science Advances“. Ich möchte diese sechs Überlastungsgrenzen aufzählen – vor allen Dingen für die Kollegen der AfD. Sie fragen sich die ganze Zeit, warum wir …

Sie sind zum Glück immer der falsche Adressat, und ich möchte auch nicht, dass Sie in die Verantwortung kommen, so etwas entscheiden zu können. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Es ist kein Einzelfall. Sie behaupten, Sie denken im Sinne der Sächsinnen und Sachsen. Sie haben mit Ihrer Rede ganz klar gezeigt, dass Sie eine marktliberale …

Hier unterscheiden sich marktliberale Positionen von politisch gestalteten Positionen im Sinne der Mieterinnen und Mieter in Sachsen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther – Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen!“ DIE LINKE hat diese Aktuelle Debatte beantragt. Aber das Thema ist bereits auch in der CDU angekommen. „Wenn wir aber bei Transformationsaufgaben in unseren Städten Erfolg haben wollen, dann brauchen wir auch hier die rechtlichen …