Thomas Löser

Nein. – Das ist genau die Masche, die Sie oft fahren: für ein Problem sorgen und dann die Folgen des Problems skandalisieren. Wenn die AfD den sächsischen Wald wirklich schützen möchte, dann würde sie über das Land ziehen und dafür werben, dass Windkraftanlagen außerhalb des Waldes gebaut werden. Sie würden dafür werben, dass die Gemeinden dadurch Einnahmen haben. Aber das tun Sie nicht; denn Sie sind dagegen. Sie sitzen in jedem Dorfgasthof und schimpfen mit den Windkraftgegnern zusammen und polemisieren. (Thomas Thumm, AfD: Dort ist die Heimat, die Sie verschandeln wollen!) Nun noch einmal zu den von Ihnen, Herr Kollege Thumm, benannten Kategorisierungen. Man kann das auf der Website des Ministeriums genau nachschauen. Dort gibt es die Karte, von der Sie gesprochen haben. Es gibt drei Kategorien: A für ausgeschlossen, B heißt, das muss geprüft werden, und C ist erlaubt. Mal ganz ehrlich: Wenn Sie genau schauen, suchen Sie das Grün ganz schön lange, bis Sie es finden. Überwiegend ist es rot – das heißt: ausgeschlossen – oder gelb, sodass es geprüft werden muss. (Thomas Thumm, AfD: Einzelfallprüfung!) Grün – also dort, wo man es bauen kann – sind ganz wenige Bereiche. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen natürlich einen gesunden Wald. Wir wollen mehr Wald, nämlich 30 % der Fläche. Und wir wollen auch mehr ursprünglichen Wald. Unsere Wälder sind aber gestresst, sie sind zu 35 % zu trocken und deutlich geschädigt. Das liegt nun einmal – und das verkennen Sie völlig – am menschgemachten Klimawandel. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ihre Märchenerzählung ist das! – Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Anpassung Drucksache 7/13448, Drucksache 7/14821, Beschlussempfehlung Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Wippel, oder ein Abgeordneter das Wort? – Ich sehe, dass dies nicht der Fall ist. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drucksache 7/14821 ab. Es liegen keine Änderungsvorträge vor. Ich fasse die Artikel wieder zusammen. Gibt es dazu Widerspruch? – Das erkenne ich nicht. Ich beginne mit der Überschrift, dann Artikel 1 – Sächsisches Stiftungsgesetz, Artikel 2 – Änderungen weiterer Vorschriften, Artikel 3 – Änderungen zur Einführung des Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –