Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde von Kollegen Flemming schon viel zu der Frage der rechtlichen Bewertung gesagt. Ich will es ein bisschen politischer halten. Unsere Fraktion, das werden Sie sich sicherlich denken, wird diesen Gesetzentwurf ablehnen. Wir als BÜNDNISGRÜNE sind der Meinung, dass wir eine emissionsfreie Energieversorgung in Sachsen brauchen und stehen damit auch an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Der Klimaschutz und die Reduzierung der weltweiten CO -Emissionen sind wichtig, absurde und teure Ideen wie Atomkraftwerke in Sachsen oder das weitere Abbaggern von Braunkohle werden abgelehnt. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, das Errichten von Windkraftanlagen schlechtzureden und weiter zu behindern. Überdies bestehen fachliche Probleme, wie bereits gesagt wurde, nicht. Um noch einmal auf das Fachliche einzugehen. Es ist selbstverständlich, dass diese Fundamente zurückgebaut werden müssen. Das ist in Sachsen bereits der Fall. Ich habe mich informiert und will es einmal für die, die es nicht tagtäglich erleben, beschreiben: Diese Fundamente haben ungefähr 20 Meter Durchmesser, sind 4 Meter breit und ragen ungefähr einen Meter oben heraus. Beim Rückbau ist der Betreiber verpflichtet, das zu entfernen und entsprechend so abzufräsen, dass Mutterboden aufgebracht und der Boden rekultiviert und dann landwirtschaftlich genutzt werden kann. Ich habe mich gewundert, Kollege Thumm, dass Sie nicht auf diese Tiefgründungen eingehen, bei denen sich extra Senker im Boden befinden. Diese sind tatsächlich tief und es ist mitunter ein Problem, diese Pfahlgründungen zu entfernen. Ich glaube, dort müsste man in Zukunft tatsächlich klären, wie man das löst und ob es ökologisch nicht besser ist, sie so zu lassen, wie sie sind. Wie gesagt: Auch die müssen zurückgebaut werden. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?