Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen!“ DIE LINKE hat diese Aktuelle Debatte beantragt. Aber das Thema ist bereits auch in der CDU angekommen. „Wenn wir aber bei Transformationsaufgaben in unseren Städten Erfolg haben wollen, dann brauchen wir auch hier die rechtlichen Instrumente. Das bedeutet, die Städte brauchen ein stadtweites Vorkaufsrecht, sie müssen spekulativer Bodenverwertung Einhalt gebieten können und selbst auch als Akteur auf dem Bodenmarkt handeln können.“ Dieses Zitat stammt aus der Rede von Markus Lewe, dem wiedergewählten Präsidenten des Deutschen Städtetags, den ich letzte Woche in Köln besuchen durfte. Markus Lewe ist Oberbürgermeister von Münster, und er ist CDU-Mitglied. Das sind klare Worte aus und in Richtung der Politik. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Auch für viele Menschen in Sachsen ist das Thema Mieten und Wohnen ein wichtiges politisches Thema. Kollegin Nagel wies bereits darauf hin. Vorletzte Woche gab es in der „Sächsischen Zeitung“ eine große, aufschlussreiche Umfrage zum Thema Wohnen. Da wurde gefragt: Wie bewerten die Einwohner(innen) von Sachsen das Thema Wohnsituation? Ich will die Zahlen dazu nennen: 86 % glauben, dass die Wohnungsnot in den Großstädten eher zunehmen wird. 67 % gehen davon aus, dass die Mieten steigen werden. Achtung, jetzt festhalten: 65 % beantworten die Frage „Soll der Staat bei überhöhten Mietpreisen in den freien Wohnungsmarkt eingreifen?“ mit Ja. Kollegen der AfD, Sie behaupten immer, Sie seien am Puls der Zeit, Sie sind aber ganz weit weg. Diese Umfrage sagt das ziemlich deutlich. (Zuruf von der AfD: Sie sitzen im Glashaus!) Man kann natürlich die Aussagekraft von Umfragen bezweifeln, aber ich denke, das zeigt ganz deutlich, wie weit oben das Thema auf der politischen Agenda eigentlich stehen müsste. Wir wissen, dass die Situation in Sachsen je nach Kommune und Landkreis verschieden ist. Da würde ich mir von den LINKEN ein wenig mehr Differenzierung wünschen. Was können wir in Sachsen tun? Was haben wir als BÜNDNISGRÜNE mit unseren Koalitionspartnern CDU und SPD gemeinsam getan? Wir haben, wenn auch etwas verspätet, die Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden eingeführt. Ich kenne die Debatte um die Wirksamkeit dieses Instruments, aber für eine grundlegende Änderung wäre die Bundesregierung zuständig. Nach allem, was ich aus Berlin dazu höre, ist die FDP aber nicht bereit, das Thema konstruktiv anzugehen. Das zieht sich bei der FDP als roter Faden durch. Wir haben in diesem Jahr die Fördersätze für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau in Sachsen von 3,80 auf 4,80 Euro pro Quadratmeter angehoben. Wir als BÜNDNISGRÜNE stehen klar für sozialen Wohnungsbau und halten ihn für ein zentrales Element der Wohnungspolitik. Für den ländlichen Raum will ich das neu geschaffene Beratungsnetzwerk „Dezentrale“ nennen, welches Kleinstgenossenschaften, Umnutzer und Baugemeinschaften im ländlichen Raum berät und unterstützt. (Thomas Thumm, AfD: Die wissen doch selber, was sie müssen. Da brauchen wir keine Beratung oder Steuermittel!) Zweckentfremdung: Ja, daran arbeiten wir gerade. Da geht es darum, dass Wohnungen, die durch spekulativen Leerstand lange ungenutzt bleiben oder für Ferienwohnungen zweckentfremdet werden, dem Wohnungsmarkt zurückgegeben werden. Jede frei werdende Wohnung hilft an den angespannten Wohnungsmärkten. Was bleibt zu tun? Vieles. Ich habe wenig Zeit und möchte deshalb nur auf einige Punkte eingehen. Wir glauben, der Schlüssel zum günstigen Wohnungsbau ist der Grund und Boden. Die aktuellen Marktbedingungen haben die Bodenpreise in Großstädten und Innenstadtlagen bei Extrembeispielen um mehr als das Fünfzigfache steigen lassen. Dieser Effekt entsteht lediglich durch den Weiterverkauf von unbebauten Flächen. Die Wertsteigerung ist also rein spekulativ. Dazu muss nicht einmal ein Bagger über das Grundstück fahren. Ich nenne ein Beispiel aus Leipzig. Da gab es eine ZDF-Recherche aus dem Mai 2020. Darin wurde über ein großes Grundstück in der Nähe des Hauptbahnhofes berichtet. 2005 wurde dieses Grundstück von der Bahn für 10 Euro pro Quadratmeter verkauft. 2021 kostete das gleiche Grundstück 600 Euro pro Quadratmeter. (Thomas Thumm, AfD: Nachfrage!) Warum, frage ich, leisten wir uns das als Gesellschaft? Christoph Gröner, CG Gruppe, der das verkauft hat, hat quasi über Nacht 60 Millionen Euro im Schlaf verdient. Wir glauben, dass die politischen Steuerungsmöglichkeiten genau dort ansetzen müssen. Ein Vorkaufsrecht für Kommunen ist dabei ein ganz zentrales Element. Ulm und Wien sind dabei seit Jahrzehnten Vorreiter. In Ulm werden alle Flächen durch die Stadt gekauft, dann kommunal überplant und erst dann wiederverkauft. Das ist deshalb wichtig, weil sie sich damit die kommunalen Interessen, zum Beispiel das Bereitstellen von bezahlbarem Wohnraum, leisten können. Dieses Vorkaufsrecht wurde leider 2021 durch das Bundesverwaltungsgericht gekippt. Es braucht sehr schnell ein neues Gesetz, und zwar ein spekulationsbereinigtes Vorkaufsrecht, damit Kommunen diese Grundstücke realistisch erwerben können. Der Referentenentwurf ist wohl schon da, aber auch da blockiert das FDP-Justizministerium. Die nächste Steuerungsmöglichkeit bietet die Grundsteuer als politisches Steuerungsinstrument. Baden-Württemberg hat bisher als einziges Bundesland ein eigenes Landsteuergrundgesetz, welches völlig neue Wege geht und Anreize zur Schaffung von Wohnraum über die Grundsteuer schafft. Wir denken, die Bodenpolitik ist mittlerweile das zentrale Instrument der Wohnungspolitik.