Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte kurz etwas zu diesen Vorwürfe seitens des Kollegen der AfD entgegnen. Er spricht von StasiMethoden, von Blockwart, von der Wiederkehr der DDR. Am 05.09.2023 ist in New York – das ist nur ein paar Monate her – das „Local Law 18“ in Kraft getreten. Dieses besagt, dass die Vermietung von Ferienwohnungen in New York massiv eingeschränkt wird – aus Gründen, die wir hier dargestellt haben, wobei es um angespannte Wohnungsmärkte geht. Nun den USA und New York den Geist der Unfreiheit an die Flasche zu malen, finde ich völlig bekloppt. Ich will noch einmal darauf eingehen, dass Sie immer sagen, das schaffe keinen Neubau von Wohnungen – das haben wir auch nie behauptet. Wir haben gesagt, dass zweckentfremdete Wohnungen wieder zurückgewandelt werden können. Und wir haben gesagt, dass wir Wohnungen, die leer stehen – und es gibt Erhebungen, die sagen, in der Altstadt in Dresden stehen 8 % leer; das sind genau diese überteuerten Immobilien, die zu 15, 16 Euro angeboten werden und nicht abgehen, die spekulativ leer stehen –, an den Markt zurückgeben. Das ist der Sinn. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?