Thomas Löser

Nein, zunächst nicht. – Generell muss für Windkraftanlagen genauso gelten, wie für alles andere: Sie müssen recyclingfähig hergestellt werden und nach der Laufzeit so zurückgebaut werden, dass Landwirtschaft und Waldnutzung wieder möglich sind. Damit möchte ich gern auf die politische Dimension des Antrags zurückkommen. Die Erzählung, die die AfD immer wieder bedient und auch mit diesem parlamentarischen Antrag beschwört, ist folgende: Windkraft ist Flatterstrom, er schädigt die Böden und schreddert die Vögel – was nachweislich Unsinn ist. Braunkohle und Kernkraftwerke dagegen sind billig und sichern nachhaltig die Energieversorgung – was für eine Einseitigkeit. Kein Wort über die Mondkrater, die Braunkohletagebaue erzeugen. Dort ist der deutsche Mutterboden dann nicht so wichtig. Sie kennen das alle, Sie kennen diese riesigen Löcher, die entstehen, wenn man Braunkohle abbaggert. Haben Sie einmal ausgerechnet, wie viele Fundamente in solch eine Grube hineinpassen? Kein Wort zum Thema Folgekosten und Risiken der Kernkraft, kein Wort zum Thema Klimaerwärmung, weswegen all die Anstrengungen, das fossile Zeitalter zu beenden, überhaupt unternommen werden. Wenn man, wie es die AfD tut, den Klimawandel insgesamt leugnet, braucht man natürlich auch keine Lösung des Problems. Ich habe Sie bereits im letzten Plenum gefragt, was Sie Ihren Wählerinnen und Wählern oder der jungen Generation eigentlich erzählen, wenn uns weitere Hitzesommer drohen, wenn die Dürren sich nach Sachsen ausweiten und den Waldbestand gefährden oder wenn Wasserknappheit droht und die ökologischen Systeme kollabieren. Die AfD hat auf all diese Fragen keine Antwort, (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) sondern leugnet schlicht und ergreifend die Existenz des menschengemachten Klimawandels. (Beifall der Abg. Christine Melcher, BÜNDNISGRÜNE, Antonia Mertsching, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD) Genau deshalb sind in Sachsen alle Debatten darüber, beim Zwei-Grad-Ziel etwas locker zu lassen, schlicht und ergreifend verfehlt und rückwärtsgewandt. Ich wünschte mir für ein Erfinderland wie Sachsen mehr die Rolle des innovativen Tüftlers, der die technischen Probleme als Herausforderung begreift, und nicht ständig das Haar in der Bedenkenträgersuppe sucht. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Genau!) In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD Frau Abg. Pfeil.