Norbert Mayer

Sie haben jetzt nachgelesen, das ist wunderbar: Teilnahme am Wahlkampf von Herrn Dulig und Teilnahme an der Geburtstagsfeier von Frau Köpping. Weil das hier so anonymisiert ist und so ungenau steht, wollen wir die konkreten Unterlagen haben. Deswegen haben wir für morgen eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt, …

Ein Großteil ist, wie der Rechnungshof darlegt, in rechtswidriger Weise geflossen und teilweise nutzlos versickert. Es ist höchste Zeit, dass die Ministerin die volle Verantwortung für dieses Desaster übernimmt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine …

Das haben wir hier schon mehrfach erörtert, auch bei den Petitionen, zu denen ich gesprochen habe: in Teilen schon. Der Teil, der sich um die Alten kümmert, soll gefördert werden. Dort finde ich sehr in Ordnung, was die kirchlich geförderten Wohltätigkeitsvereine machen; aber was Sie hier politisch treiben, das gehört eindeutig zum Teil …

Ich habe es akustisch nicht verstanden. Können Sie es wiederholen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben es wahrscheinlich inhaltlich nicht verstanden!)

Das gilt umso mehr, als der geförderte Verein, wie hier, einseitig konservative Parteien und Organisationen bekämpft. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Mayer, gestatten Sie die Zwischenfrage?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Rechnungshof setzt sich in seinem Sonderbericht ausführlich mit der nahezu voraussetzungslosen Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ auseinander. Dadurch ist nach seiner Ansicht das gewollt hohe Angebot von Integrationsprojekten von 200 Anträgen jährlich …

Ja, er hat mir ja etwas vorgeworfen, diesbezüglich muss ich auch reagieren können. Erstens: Die Diakonie ist der Absender dieser Petition. Deshalb habe ich sie genannt. Zweitens: Die Diakonie ist inzwischen der größte Arbeitgeber in Deutschland, weil sie so viele Flüchtlinge betreut und unbedingt daran ihr Geschäftsmodell ausgerichtet …

Kann ich eine Kurzintervention halten oder nicht?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist etwas faul im Staate Sachsen. (Zuruf von der CDU: Dänemark!) Man höre und staune. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee!) Am 9. Dezember 2022 erreichte den Landtag eine Petition des Flüchtlingsunterstützerkreises der Diakonie Erzgebirge. Die Forderung, zehn illegale Einwanderer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, die Arbeit ist politischer geworden, weil die Themen politischer geworden sind und auch die Themen, die wir in den Petitionsausschuss bekommen, politischer geworden sind (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die waren schon immer politisch!) und in der Bevölkerung ganz …

Herr Richter, die Regierung, die Sie als Koalition tragen, hat die Freiheit der Menschen in vielen Punkten permanent und massiv eingeschränkt. Das habe ich gerade vorgetragen. Das ist die Lehre, die Sie alle aus dem ziehen sollten, was geschehen ist. Sie sind bereit, für eine Grippewelle die Freiheit der Menschen massiv einzuschränken. …

– Ich bin gleich fertig. – Die Sachsen werden Ihnen nächstes Jahr zur Wahl zeigen, was sie zur Verhöhnung ihrer Freiheit sagen. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt sehe ich eine Kurzintervention. Herr Richter, bitte.

Sie haben das Vertrauen des Volkes verspielt. Herr Kretschmer, Sie können sich kein neues Volk wählen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen.

Nein, danke. – Nennen Sie es Bewahren von Freiheit, wenn Sie friedliche Demonstranten, die in den letzten Jahren für ihre Freiheit auf die Straße gingen, von Polizeireiterstaffeln bedrohen und bedrängen lassen? Ich habe es in vielen Orten, beispielsweise in Pirna und Freital, selbst erlebt. Nennen Sie es Bewahren von Freiheit, wenn Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute in Gedenken an den 17. Juni 1953, an den Volksaufstand, der sich zum 70. Mal jährt, und von der Sehnsucht nach und dem Bewahren von Freiheit. Herr Hartmann, Sie suchen ja nach dem Sinn. Das, was wir daraus entnehmen können, dem Bewahren von Freiheit, haben Sie …

Herr Lippmann, Sie können das gern in den Berichten zum Waldbrand in der Sächsischen Schweiz nachlesen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Behörde in der Verantwortung des grünen Ministers hat tatsächlich Waldwege durch gefällte Bäume blockieren lassen, damit dort niemand entlangfährt. Als der Waldbrand ausbrach – das …

Nein, danke. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich wollte nur wissen, wo der Wald liegt!) – Darauf kommen wir noch. Wenn dann ein Petent seine Stimme erhebt, wenn er den Wald und die Wege dort gepflegt haben will, wird er abgewimmelt und für blöd erklärt. Liebe Kollegen von der CDU! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt auch Kolleginnen bei der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Kleinwaltersdorfer Wald liegt im Umfeld von Freiberg. Ein sächsischer Bürger beklagt sich über den Zustand dieses Waldes in seinem Umfeld, und zwar seit Monaten, inzwischen seit einem Jahr. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wo liegt er denn?) Der …

Herr Hartmann, Ihre Aufregung, Ihre Empörung zeigt doch nur, dass wir einen sehr wunden Punkt getroffen haben. (Ines Springer, CDU: Pfui! Pfui! –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) „Die Bediensteten … sind Diener des ganzen Volkes … und haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Ansehen der Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten auszuüben.“ Was meinen Sie, woher dieses …