Norbert Mayer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum schreibt ein Mensch, ein Bürger eine Petition? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist eine dumme Frage!) Weil er Langeweile hat (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil er unzufrieden ist!) oder weil er das als Sport betreibt? Oder er hat Sorgen, hat Nöte wendet sich voll Vertrauen an das Parlament und denkt: Dort sind Menschen, Volksvertreter, die können mir helfen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Berichte der Ausschüsse – 7/10237 Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu und Berichte zu Petitionen – 7/10238 Ich erlebe jetzt seit über zwei Jahren im Petitionsausschuss, dass meine Kollegen und ich uns in ganz vielen Fällen richtig bemühen, Engagement zeigen, um den Menschen zu helfen, die sich voller Vertrauen an uns wenden: Herr Hösl, Herr Patt, Herr Richter und die Kollegen. Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist doch schön!) Aber wenn es um ein ganz bestimmtes Thema geht, das mit Corona zu tun hat, gibt es plötzlich eine Blockade. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?) Da geht nicht so richtig was los. Ich frage mich: Warum ist das so? Nun habe ich eine Petition von einer Mutter zu bearbeiten gehabt, die Kinder in der Grundschule hat. Dann begann diese Testpflicht und die Mutter machte sich Sorgen darüber, was in dem Röhrchen drin ist und ob es Chemikalien seien, die die Kinder beeinträchtigen könnten. Sie stellte sich die Frage: Wie geht es den Kindern, wenn sie dreimal die Woche getestet werden müssen? Was machen die sich für Gedanken? Wie ist es, wenn sie dann positiv getestet werden, isoliert werden müssen und dort ein oder zwei Stunden warten müssen, bis die Eltern sie abholen? Was passiert mit den Kindern? Nicht jedes Kind ist so stabil und robust, um das einfach wegzustecken. Dann gab es die Möglichkeit, dass sie zu Hause mit Tests arbeiten können. Also die Eltern besorgen sich Spucktests und können zu Hause testen. Herr Piwarz ist jetzt gerade nicht da. Ich wollte mich eigentlich bei ihm bedanken, dass das möglich geworden ist und das Kultusministerium es zugelassen hat, dass die Eltern zu Hause testen können und diese ganze schreckliche Geschichte mit dem Warten in der Schule dann weggefallen ist. Die Eltern wollen auf jeden Fall, dass die Kinder in die Schule gehen und lernen können. Deswegen kaufen sie sich die Tests und machen das zu Hause. Dann fragen sie das Schulamt, ob es die Kosten für diese Tests übernehmen kann. Das wird abgelehnt, und sie machen es weiter. Dann ist im April dieses Jahres diese Testpflicht vorbei. Herr Piwarz ist jetzt wieder da. – Ich als Bearbeiter habe mich gefreut und meinte, dass wir jetzt endlich sagen können: Es ist vorbei, eure Sorgen, eure Nöte sind erledigt. Darüber war ich sehr froh, habe meinen Bericht geschrieben und dem Ausschuss vorgeschlagen: Diese Petition ist erledigt. Liebe Bürger, liebe Eltern, eure Sorge, eure Nöte sind erledigt, ihr könnt wieder frei sein. Und jetzt kommt diese Blockade im Ausschuss, da fallen sie wieder um und sagen: Nein, wir wollen jetzt als Mitteilung an die Eltern reinschreiben: Wir können euch nicht helfen, wir können hier nicht abhelfen, wir wollen hier nicht helfen, wir watschen euch ab. Damit kann ich nicht leben. Deswegen stehe ich jetzt hier. Ich möchte Sie bitten, darüber nachzudenken: Welches Signal senden wir den Eltern? Welches Signal senden wir diesen 26 Eltern, die die Petition von nur einer Grundschule unterschrieben haben? Ich möchte Sie bitten – das ist ein Antrag –, jetzt zu sagen: Wir stimmen dafür. Diese Petition hat sich erledigt. Liebe Eltern, ihr seid frei, ihr braucht nicht mehr zum Test gehen. Ich möchte dieses Anliegen nochmals an den Kultusminister richten – er ist wieder da –: Bitte berücksichtigen Sie in Zukunft, falls es wieder zu solchen Nöten kommen sollte, wie das die Kinder beeinträchtigt und was auf sie zukommt! Bitte versuchen Sie, ohne Tests über das Jahr zu kommen! Es klang gestern im Radio sehr positiv danach, dass dies nicht erforderlich sein wird, und ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie nun vielleicht doch über Ihren Schatten springen können. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Koalition spricht Simone Lang.