Norbert Mayer

Herr Richter, in der Debatte reden wir über grundsätzliche Probleme. Bei einer Petition reden wir über Menschen, die selbst davon betroffen sind. Das ist noch ein Zahn schärfer. (Staatsministerin Petra Köpping: Hören Sie auf Menschen, die selbst betroffen sind!) Da zeigt sich dann, ob die Politik, die Sie hier in der Mehrheit machen, gut und richtig ist oder Fehler hat. (Sabine Friedel, SPD: Sie haben aber grundsätzlich gesprochen!) Deshalb rufen wir diese Petitionen hier auf, Herr Richter. Ich fahre fort. Bei allen Argumenten, die wir hier regelmäßig austauschen, dürfen wir das Wichtigste nicht vergessen: Es geht um Menschen. Es geht um 300 000 Menschen mit Impfschäden und berechtigte Ängsten von immer mehr Impfverweigerern. Es geht auch um Freiheit und Selbstbestimmung. Wie in der nächsten Petition, in der ich eine ältere Dame, eine Mutter ansprechen werde. Es versteht sich von selbst, dass wir einander mit Empathie und Verständnis für die individuelle Situation gegenübertreten. Wenn der Volksmund mittlerweile (Zuruf von den LINKEN) gerade in Sachsen von der Frau mit dem kältesten Herzen Deutschlands spricht, so sollte uns das zu denken geben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der Volksmund? Das sind Ihre Leute!) – Ja, das erlebe ich auf der Straße. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil Sie sie anstacheln!) Wir sollten über diese erkennbar sinnlose Diskriminierung – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Gehört das zur Petition?) – Wenn mir das die Menschen auf der Straße so sagen, dann kann ich meine Besorgnis hier äußern. Wir sollten diese erkennbar sinnlose Diskriminierung durch 2G-Regeln bei zukünftigen Entscheidungen dieses Hauses stärker berücksichtigen. Den Petenten zu antworten: „Euch kann nicht geholfen werden“, wie es die Mehrheit im Ausschuss beschloss – daher habe ich das hier herausgesucht –, ist herzlos (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Herzlos?) und für uns Abgeordnete der Alternative für Deutschland der falsche Weg. Vielen Dank. Weiteres in der zweiten Runde. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was für ‘ne zweite Runde?) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Mayer für die AfD-Fraktion. Möchte sich zu dieser Petition – Coronakrise, 2G-Regelung – jetzt noch jemand zu Wort melden? – Das sehe ich nicht. Herr Mayer, dann können Sie sogleich zu der zweiten Petition weitersprechen. Das ist die Petition mit dem Titel „Corona-Schutzmaßnahmen“. (Stephan Hösl, CDU: Hören wir das jetzt noch einmal, oder wie ist das, Herr Mayer? – Staatsminister Christian Piwarz: Kommt darauf an, welchen Zettel er findet!)