Norbert Mayer

Ich komme zum Ende. – sind Sachsen bereits voraus. Schieben Sie die Möglichkeit, Ausschusssitzungen für die Bürger zu öffnen, nicht auf die lange Bank. Nutzen Sie die Gelegenheit und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von Herrn Mayer für die AfDFraktion. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Geschäftsordnung gemäß Artikel 46 Abs. 4 der VerfasTagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des über- und außerplanmäßigen Drucksachen 7/9042 und das Sächsische Drucksache 7/9729, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch, ob der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Löffler, das Wort ergreifen möchte. (Jan Löffler, CDU: Kein Bedarf!) – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/9729. Ich bitte bei Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und gemäß § 17 Abs. 2 und § 52 – Sammeldrucksache Drucksache Die Fraktion DIE LINKE hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag in der Drucksache 7/1984 mit dem Thema „Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen“ und außerdem zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zum Antrag in der Drucksache 7/9374 mit dem Thema „Internationale Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor dem Krieg in der Ukraine schützen – schnelle und wirksame Hilfe und Unterstützung jetzt leisten“ angemeldet. sung des Freistaates Sachsen und gemäß § 115 der Geschäftsordnung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags bedarf. Damit würde ich jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Drucksache 7/9323 zur Abstimmung stellen und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit stelle ich fest, dass die Zweidrittelmehrheit gegen diesen Antrag hergestellt bzw. der Antrag abgelehnt ist und die Änderung der Geschäftsordnung somit nicht beschlossen wurde. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu gemäß Artikel 96 Satz 3 Freistaates Sachsen zu Ausgaben und Verpflichtungen 7/9576, Anträge durch Staatsministerium der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Zustimmung um das Handzeichen. – Gibt es Stimmen dagegen? – Das sehe ich nicht. Wer enthält sich der Stimme? – Bei sehr vielen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Drucksache zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun zu Berichte der Ausschüsse Abs. 2 der Geschäftsordnung – 7/9730 Außerdem hat noch die AfD-Fraktion Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag in der Drucksache 7/7800 mit dem Thema „Mobilität für Sachsen und die Lausitz effizienter gestalten – Möglichkeiten einer neuen Trasse zwischen Dresden und Posen als politisches Ziel verfolgen“ und weiterhin zur Beschlussempfehlung und dem Bericht, des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag in der Drucksache 7/8500 mit dem Thema „Nebenwirkungen und Komplikationen infolge der Corona-Schutzimpfung in vollem Umfang erfassen, die Bürger sachlich informieren und die Geschädigten unterstützen“ angemeldet. Das Präsidium hat eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion und für die Staatsregierung festgelegt. Ich schlage Ihnen eine chronologische Behandlung der Drucksachen vor, beginnend mit dem ältesten Antrag. (Unruhe im Saal) Ich sehe keinen Widerspruch und erteile der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 7/1984 das Wort. Juliane Nagel, DIE LINKE, bitte schön.