Frank Peschel

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir diskutieren heute über einen BSW-Antrag, der auf den ersten Blick sehr sozial klingt: Regelungen bei Arbeitsausfällen, Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten, Koordinationsstelle „Soziale Stabilität“. Das sind alles wohlklingende Worte und, ehrlich gesagt, das eine oder andere kann man absolut …

Wir Sachsen sind ein 4-MillionenVolk. Wenn wir das im Weltmaßstab vergleichen, dann sind wir irgendein Vorort einer chinesischen Großstadt. Unsere Aufgabe hier, im Sächsischen Landtag, hat es doch zu sein, sich um unsere sächsischen Probleme zu kümmern und nicht im Weltmaßstab als 4-Millionen Volk zu denken. – Vielen Dank. (Beifall AfD – …

Das ist doch ein Superabschluss.

Zweimal von der CDU; das ist ein Riesending. Na, bitte. Es scheint eine gute Diskussion zu sein. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir hören an Mikrofon 6 Herrn Kollegen Ritter, bitte.

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Nachdem Sie mich so oft erwähnt haben, möchte ich Ihnen natürlich ein paar Worte sagen. Zuerst, lieber Herr Kollege Ritter: Wer lesen kann, der ist klar im Vorteil. Ich habe Indien als Absatzmarkt für Sachsen sehr gelobt, habe aber Zweifel an dieser Reise in Bezug auf die Fachkräftesicherung …

– war die Agenda 2010 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Alles Weitere in den nächsten Rederunden. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die Antragstellerin Herr Kollege Peschel von der AfDFraktion. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Ritter. Bitte …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten in Deutschland sind niederschmetternd. Um es in Arbeitsplätzen auszudrücken: Die DAX- und MDAX-Konzerne planen in den nächsten zwei Jahren einen Arbeitsplatzabbau von 200 000 Personen. Arbeitsplatzverluste, Produktionsverlagerungen ins Ausland, Insolvenzen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Aktuelle Debatte ist ein Akt im Drama „Deutschland schafft sich ab“. Es hätte auch heißen können: Deindustrialisierung statt Exportweltmeister, Energiepreisexplosion statt Kernenergie. VW steht stellvertretend für die deutsche Wirtschaft. Wir sind in die Abhängigkeit Chinas geraten und …

Guten Tag, Herr Ministerpräsident! Als Oberlausitzer liegt mir die Oberlausitz sehr am Herzen. Es ist eine große Frage mit kleinen Teilfragen. Es geht um das Bauforschungszentrum in Bautzen, um den Ausbau der A4 und um die Elektrifizierung. Sie sprachen darüber, dass es einen Masterplan für Südwestsachsen gibt. Gibt es den in Ihren …

Nein, jetzt bin ich nicht bereit, eine Frage entgegenzunehmen. Wir brauchen diese Menschen, die hier soziale Projekte für uns umsetzen. Werte Frau Schaper, Sie haben eine Kleine Anfrage gestartet. Es gibt in Sachsen knapp 500 Einkommensmillionäre, und denen wollen Sie ans Leder. (Susanne Schaper, Die Linke: Wir wollen sie besteuern und …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Abgeordnete! Ich halte diese Diskussion der Linken für sehr gefährlich, denn sie ist mehr als eine Neiddebatte. Ich möchte an dieser Stelle an den Parteitagsbeschluss vom 08.02.2025 erinnern, worin es heißt, es sollte keine Milliardäre in Deutschland geben. Das ist menschenverachtend. Werter …

Sehr geehrter Herr Lippmann, die AfD wird sich niemals mit Neonazis zusammentun – weder ich noch jemand anderes in unserer Fraktion, (Juliane Nagel, Die Linke: Das ist ja wirklich …!) auch nie in unserer Partei. Es ist eine Unterstellung, was Sie mir hier gesagt haben. Ich habe – – (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Sie können es …

– nein – bei denen nicht nur die Sichtbarkeit sexueller Minderheiten im Mittelpunkt stand, sondern auch Kinder und Jugendliche anwesend waren. Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Auftrages zum Schutz von Minderjährigen und der Zuständigkeit der Kreispolizeibehörde für die Anordnung von Auflagen bei Versammlungen ist, nachdem was in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Meine Kollegin Martina Jost hatte schon angekündigt, dass ich etwas zum Kinderschutz sage. Vielleicht komme ich noch dazu. Zuerst möchte ich auf die Redebeiträge von Frau Nagel und Frau Meier eingehen. Ich finde es unverschämt, wie Sie Bautzen verunglimpfen. Das lasse ich nicht so stehen. …

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zu der aktuellen Situation von Nord Stream 2 ist schon viel gesagt worden. Ich möchte die Debatte aber nicht nur auf den Beginn des Ukrainekrieges reduzieren. Nord Stream 2 war ein gemeinsames Projekt von fünf wichtigen europäischen Energiekonzernen. Das finanzielle Engagement der europäischen …

– die im sächsischen Haushaltsentwurf angekündigte radikale Kürzung im Lausitzer Seenland müsse sofort zurückgenommen werden. Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen, und freue mich, wenn ich Sie in drei Jahren am Hafen vom Partwitzer See begrüßen kann. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel …

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich spreche jetzt nicht nur als Landtagsabgeordneter zu Ihnen, sondern auch als stellvertretender Landrat des Landkreises Bautzen. Ich lade Sie hiermit ganz herzlich zum Urlaub ins Lausitzer Seenland ein. (Mike Moncsek, AfD: Sehr schön!) Ein wunderschönes Urlaubsparadies im Landkreis Bautzen, …

Werter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Anträge der AfD 01 bis 07 zum Kapitel 07 01, Ministerium, sind Kürzungsvorschläge zur Gegenfinanzierung unserer eigenen geplanten Mehrausgaben. Wenn CDU und SPD hier von einem Sparhaushalt sprechen, dann sollten wir das Ministerium mit seinen vielfältigen Ausgabepositionen folgerichtig dabei …

Das war der wichtige Zusatz; denn es klang so, als ob wir für 2,5 Millionen Euro die Elektrifizierung hinbekommen.

Vielen Dank, Herr Pallas. Nur eine Verständnisfrage: Sie sagten, dass die Staatsregierung 2,5 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz – Geithain gibt. Waren das wirklich 2,5 Millionen Euro oder was war das von Ihnen? (Luise Neuhaus-Wartenberg und