Frank Peschel

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten in Deutschland sind niederschmetternd. Um es in Arbeitsplätzen auszudrücken: Die DAX- und MDAX-Konzerne planen in den nächsten zwei Jahren einen Arbeitsplatzabbau von 200 000 Personen. Arbeitsplatzverluste, Produktionsverlagerungen ins Ausland, Insolvenzen, Bürokratie-Wahnsinn und eine katastrophale Wirtschaftspolitik beherrschen unsere Medien. Dahinter, werte Abgeordnete, verbergen sich Hundertausende persönliche Schicksale, Schicksale, die glaubten: Arbeit schafft Wohlstand. Die soziale Marktwirtschaft hat für den Wohlstand in Deutschland gesorgt. Heute steht die deutsche Wirtschaft am Scheideweg: Klimasozialismus oder Marktwirtschaft. Ich sage: Ja zur Marktwirtschaft! Nein zum Klimasozialismus! (Beifall AfD) Der Klimasozialismus ist ein Irrweg, der Wohlstand, Innovationskraft und Arbeitsplätze vernichtet. Dieser Klimasozialismus, den wir erleben, zerstört nachhaltig das bewährte Geschäftsmodell soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Lassen Sie mich eine einzige Entscheidung beispielhaft dafür nennen: Kohleausstieg 2038! Wir schließen die saubersten Kohlekraftwerke der Welt und schaffen per Gesetz den Arbeitern ihre Arbeitsplätze ab. Meine Damen und Herren, das ist grüne Ideologie in Reinkultur. Obwohl wir für die Kohlemilliarden anschließend viel Geld in nachhaltige Projekte investieren könnten – nachhaltige Arbeitsplätze hätten entstehen sollen –, haben wir es in Sachsen nicht geschafft, dieses Geld in wichtige Infrastrukturprojekte zu investieren. In der Oberlausitz gibt es bis heute keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz – Zittau oder den Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz. (Zuruf Marko Schiemann, CDU) Die CDU, die den Freistaat seit 35 Jahren regiert, hat es nicht geschafft, 100 Kilometer Infrastruktur in der Oberlausitz zu errichten. Werte Abgeordnete, wer sich die Wirtschaftsdaten für Sachsen anschaut, sieht, dass die Politik versagt und keine verbesserten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen wurden. Anstatt die Steuern zu senken, erhöhte die SPD-/CDU-Regierung in der letzten Legislatur massiv die Grunderwerbsteuer. Anstatt im öffentlichen Dienst zu Debatte Marktwirtschaft statt Klima-Sozialismus! Fraktion AfD kürzen, gab die CDU Zehntausenden Staatsangestellten eine Arbeitsplatzgarantie – bei über 216 000 Stellen im öffentlichen Dienst. (Staatsminister Dirk Panter: Was? – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Gleichzeitig sinkt im Freistaat die Anzahl der Handwerksunternehmen und damit auch die Anzahl der Beschäftigten. (Staatsminister Dirk Panter: Unwahr!) Wir erleben einen schleichenden Tod des Handwerks im ländlichen Raum. Was vereinbart die Minderheitsregierung in Sachsen im Koalitionsvertrag? Einen wirtschaftsfeindlichen 3-Tage-Bildungsurlaub. Die aktuelle Wirtschaftssituation in Sachsen ist zutiefst beunruhigend. Auch die IHKs im Freistaat Sachsen schlagen Alarm, denn die Hälfte der sächsischen Firmen plant keine oder zurückgehende Investitionsausgaben. 22 % der Firmen werden Mitarbeiter abbauen, und nur noch 30 % der Industriebetriebe haben eine Auslastung von über 85 % ihrer Produktionskapazitäten – eine Auslastung, die für das Überleben vieler Betriebe enorm notwendig ist. Die nächsten Sargnägel für die deutsche Wirtschaft werden aktuell auf Bundesebene von SPD und CDU vorbereitet. Die Rentenpläne und die kommenden Beitragszahlungen für die Krankenversicherung sind nur zwei prominente Beispiele. Hinzu kommt der steigende Mindestlohn in den nächsten beiden Jahren. Der einzige Gewinner ist der gierige Staat. Verlierer sind die vielen Unternehmen, die unter den staatlichen Maßnahmen aufgeben oder Arbeitsplätze ins Ausland verlagern müssen, um zu überleben. Verlierer sind auch die Steuerzahler, die sich kaum noch deutsche Produkte leisten können und unter diesen steigenden Preisen leiden. Das, meine Damen und Herren, ist Deutschland 2025. Wir werden – ich denke, das wollen wir alle – für den Wohlstand in diesem Land kämpfen. Die AfD steht dafür, dass wir wieder Wohlstand für unsere Bevölkerung erwirtschaften und dass die politischen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssen. Wer von Ihnen auf den letzten Auslandsreisen des MP oder des Wirtschaftsministers dabei gewesen ist, der weiß, wovon ich rede: Wir brauchen eine radikale Wirtschaftsreform. Ich erinnere daran: Die letzte große Wirtschaftsreform in Deutschland, die den Namen verdient, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist zu Ende.