Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Abgeordnete! Ich halte diese Diskussion der Linken für sehr gefährlich, denn sie ist mehr als eine Neiddebatte. Ich möchte an dieser Stelle an den Parteitagsbeschluss vom 08.02.2025 erinnern, worin es heißt, es sollte keine Milliardäre in Deutschland geben. Das ist menschenverachtend. Werter Herr Innenminister, ich frage mich: Wann werden die Linken ein Fall für den Verfassungsschutz? (Beifall AfD) Wortwörtlich heißt es: „Es sollte keine Milliardäre geben, und das meinen wir absolut ernst. Mit diesen fünf Schritten wollen wir dafür sorgen, dass es in der nächsten Generation in Deutschland niemand mehr als eine Milliarde Euro besitzt.“ Man will eine Vermögensteuer ab einer Million Euro einführen. Man möchte eine einmalige Vermögensabgabe ab 2 Millionen Euro. Was Sie damit vorhaben, ist nichts weiter als die Zerstörung des sächsischen Mittelstands. Sie würden damit Tausende Selbstständige enteignen, die sich nach der friedlichen Revolution in Sachsen etwas aufgebaut haben. Was Sie hier wünschen, ist eine Enteignung der Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und Steuern zahlen. Sie wollen die Menschen um ihre Lebensleistung bringen. Sie wollen die Gleichschaltung der Menschen. Sie wollen die Individualität der Menschen abschaffen. Das Schlimme ist, dass Sie selbst vor Mord nicht zurückschrecken. 2020 wurde auf einem Strategietreffen der Linken in Kassel gesagt, dass man 1 % der Reichen auch erschießen kann. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hört, hört!) Sie wollen Menschen erschießen, weil sie reich sind. Der damalige Parteichef wollte es etwas abmildern und sagte: Wir können diese Menschen auch für nützliche Arbeit einsetzen. (André Barth, AfD: Arbeitslager, oder was?) Werte Abgeordnete, das erinnert mich an schlimmste Zeiten in Deutschland, wo Kommunisten und Faschisten Menschen getötet oder in Arbeitslager getrieben haben. Das ist die Gefahr, die von links ausgeht! Wenn ich mir anschaue, was diese Milliardäre hier in Sachsen investieren, dann können wir froh sein, dass wir Milliardäre und Millionäre in Sachsen haben. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen. Stefan Quandt, ein Milliardär von 22 Milliarden hat hier in ein grünes Unternehmen investiert, Solarwatt in Dresden. Die Familien Porsche und Klatten, die auch VW beherrschen, haben hier Zehntausende Arbeitsplätze für BMW, für VW und für andere Bereiche geschaffen. Diese Menschen wollen Sie ernsthaft erschießen oder enteignen? Was sind denn das für kranke Fantasien, die Sie haben? (Juliane Nagel, Die Linke: Steuern!) Wenige Kilometer von hier entfernt befindet sich die Wacker Chemie AG. Das ist Familienbesitz. Sie geben 1 500 Mitarbeitern Arbeit. Das sind gut bezahlte Jobs. Die wollen Sie besteuern? Mit welchem Grund wollen Sie Arbeitsplätze vernichten? Ist das Ihr einziges Ziel, das Sie haben? (Susanne Schaper, Die Linke, steht am Mikrofon.) Was wir hier brauchen, da wiederhole ich mich gern, sind reiche Menschen, die investieren, die Arbeitsplätze schaffen, die unsere Steuereinnahmen erhöhen, damit wir auch ganze soziale – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?