Frank Peschel

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Nachdem Sie mich so oft erwähnt haben, möchte ich Ihnen natürlich ein paar Worte sagen. Zuerst, lieber Herr Kollege Ritter: Wer lesen kann, der ist klar im Vorteil. Ich habe Indien als Absatzmarkt für Sachsen sehr gelobt, habe aber Zweifel an dieser Reise in Bezug auf die Fachkräftesicherung geäußert. Ich habe gesagt, dass wir verstärkt unsere sächsischen Jugendlichen für die Arbeit begeistern müssen, um die Jugendarbeitslosigkeit hier in Sachsen zu minimieren. Daher kann ich Ihre Kritik nicht verstehen. Ich bitte Sie, vielleicht die Pressemitteilung noch einmal zu lesen. (Beifall AfD – Zuruf Staatsminister Dirk Panter) – Jetzt habe ich Redezeit. Sie sind nach mir dran, Herr Minister. (Staatsminister Dirk Panter: Ja, ja!) Herr Homann, zu Ihren Wortbaustellen, ich bin ganz ehrlich, fällt mir überhaupt nichts mehr ein; ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Ich glaube, Sie sind einfach froh darüber, dass es die AfD gibt, damit Sie herummeckern können. Zu den GRÜNEN, Herr Günther. Ich finde es traurig, dass Sie hier mit einer Neiddebatte anfangen. Es sind Menschen, die fleißig sind, gutes Geld verdienen und dafür auch ordentlich Steuern zahlen. Dass Sie hier eine Neiddebatte anfangen, das ist, finde ich, etwas beschämend. Auch Sie sind sicherlich genauso davon überzeugt wie ich: Wenn wir hier in Sachsen nichts tun, dann werden wir einfach von den chinesischen Waren überschwemmt. Das wird wahrscheinlich demnächst auch bei der Zulage für die EMobilität passieren, wofür Deutschland Milliarden ausgibt. Wer wird die Autos kaufen? – Das sind die Deutschen. Sie werden aber wahrscheinlich kein deutsches Automobil kaufen, sondern eher chinesische Modelle, weil diese unsagbar günstig sind im Vergleich zu unseren Modellen. Ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was Sie alle gesagt haben. Ich glaube, jeder möchte auf seine Art und Weise den Wohlstand in Sachsen sichern. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir in Sachsen eine radikale Wirtschaftsreform brauchen. Das sagen nicht nur die Kollegen von uns. Wir brauchen billige Energie. Das ist das A und O. Wir brauchen einen massiven Bürokratieabbau. Wir müssen unsere Verwaltung verschlanken. Was wir bei dieser Diskussion überhaupt nicht angesprochen haben: Wir müssen massiv in die MINT-Fächer investieren. (Beifall AfD) Wir brauchen keine Schulsozialarbeiter. Wir brauchen deutsche Ingenieure, die mit deutscher Ingenieurskunst Produkte entwickeln, die sich weltweit vermarkten lassen. (Thomas Thumm, AfD: Richtig!) Wenn wir diesen Weg nicht gehen, wenn sich Deutschland und Sachsen wirtschaftlich nicht neu erfinden, dann erleben wir hier Stillstand und Bedeutungslosigkeit. Amerika und China, Asien allgemein, investieren so viel, sie brauchen uns Europäer nicht, maximal als billigen Absatzmarkt. Es gibt Ideen, auch von der AfD, einen anderen Weg zu gehen, nicht so, wie wir das bisher immer erlebt haben. Wir haben allein 200 Millionen Euro ausgegeben, damit sich die CDU die Gunst der GRÜNEN und der Linken erkaufen kann. Unsere Idee wäre beispielsweise, dass wir einen sächsischen Investitionsfonds auflegen, 1 bis 2 % der Haushaltsmittel investieren und Substanz kaufen, damit wir in Sachsen nicht mehr nur die verlängerte Werkbank sind, sondern damit wir ein Forschungsstandort sind, damit wir hier Unternehmen haben, die auch hier ihren Hauptsitz haben. Es gibt Länder, in denen es erfolgreich ist. Das sind Norwegen und – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?