Frank Peschel

Wir Sachsen sind ein 4-MillionenVolk. Wenn wir das im Weltmaßstab vergleichen, dann sind wir irgendein Vorort einer chinesischen Großstadt. Unsere Aufgabe hier, im Sächsischen Landtag, hat es doch zu sein, sich um unsere sächsischen Probleme zu kümmern und nicht im Weltmaßstab als 4-Millionen Volk zu denken. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Staatsminister Dirk Panter: Applaus für nichts!) Ich möchte trotzdem noch einmal sagen, weil Sie ja alle auf der AfD herumhacken: Sie alle sehen die Wahlumfragen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diese Brandmauerpolitik gegenüber der AfD nicht beenden, gerade im wirtschaftlichen Bereich, werden wir keinen Wohlstand, keinen wirtschaftlichen Aufschwung erreichen, sondern Sie werden die Zusammenarbeit mit uns brauchen, um die seit Jahren erkennbare Abwärtstendenz, die unsere Bürger spüren, um diesen wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland zu beenden. Deswegen freue ich mich auf die nächsten Jahre, in denen Sie auf uns angewiesen sein werden, damit wir in diesem Land wieder zu Wohlstand und Sicherheit kommen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: In einer fünften Rednerrunde sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Peschel. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Wird eine sechste Runde gewünscht? – Herr Kollege Gerold? (Andreas Gerold, AfD: Nein, ich möchte rausgehen!) – Nein. Dann kommen wir jetzt zur Stellungnahme der Staatsregierung. Herr Staatsminister Panter, bitte. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass Kollege Berger wieder da ist, weil ich ihn gern am Anfang kurz mal adressieren möchte. Er hat dieser Debatte eine besondere Note gegeben und hat in einer Wirtschaftsdebatte über die Kommunen gesprochen. Es ist an sich immer richtig, über die sächsischen Kommunen zu sprechen, auch wenn ich nicht ganz den Zusammenhang verstanden habe. Sie werfen uns „Heuchelei der Staatsregierung“ vor; das haben Sie mehrfach gesagt. Sie haben es auch schön in kleinen Schnipseln gemacht, damit Sie es dann online in den sozialen Medien gut verkaufen können, so wie Sie es gerade brauchen. Sie verlangen von uns Lösungen, liefern selber keine und – – (Jörg Urban, AfD: Da haben Sie aber nicht zugehört!) – Ich habe von Ihnen keine Lösungen, was die wirtschaftliche Krise oder die Debatte angeht, gehört. Kann sein, aber ich habe nichts gehört. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich muss klar sagen, dass wir uns heute mit einer polemischen Debatte der AfD-Fraktion beschäftigen müssen. Bei aller Liebe, wir würden uns gerne mit mehr Zeit den wirtschaftlichen Problemen dieses Landes widmen, aber ich will gern auch in Richtung von Herrn Berger sagen: Das ist „Biedermann und Brandstifter“. Sie gerieren sich als Biedermann, lassen die Brandstifter ins Haus. Das ist – ehrlich gesagt – eines ehemaligen Bürgermeisters, der kommunale Verantwortung hatte, unwürdig. Sie sonnen sich lieber in Ihrer Polemik, als konkrete Vorschläge zu machen, aber wir werden uns trotzdem nicht abbringen lassen. (Beifall CDU – Widerspruch AfD) Es wird niemand leugnen – wir haben viele Debatten geführt –, dass dieses Land schwerwiegende wirtschaftliche Probleme hat, die struktureller und nicht konjunktureller Art sind. Dazu gibt es wohl hier im Plenum keine zwei Meinungen. Wir müssen wieder wettbewerbsfähiger werden. Die Energiekosten müssen runter, gar keine Frage. Es muss alles leichter, einfacher und schneller gehen, das ist alles nicht die Frage. Wir müssen schauen, dass wir bei Innovationen vorne mit dabei bleiben, und wir müssen natürlich die Beschäftigten in Sachsen unterstützen. Gleichzeitig haben wir generell ein konjunkturelles Problem, das gar nicht mit Sachsen allein zu tun hat. Wir haben ein massives demografisches Problem – dazu komme ich dann noch –, und die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte macht es gerade nicht einfacher, an der Stelle zu unterstützen. Aber das ist eben so. Wenn eine Volkswirtschaft drei Jahre hintereinander nicht wächst, läuft nicht alles richtig, aber dann liegt es meiner Ansicht nach nicht allein an der Politik, auch wenn ihr das von der AfD-Fraktion gerne – auch wieder in diesem Antrag – so zugeschrieben wird. Die aktuelle Schwäche unserer Wirtschaft resultiert aus politischen Entscheidungen, aber genauso auch aus wirtschaftlichen Fehlentscheidungen. Man hat sich auch lange auf Erfolgen ausgeruht und sich vielleicht nicht schnell genug umgestellt. Dafür gibt es genug Beispiele. Das heißt aber nicht, dass wir nicht alle gemeinsam versuchen müssen, dort wieder herauszukommen. Wir dürfen aber auch nicht weglassen, dass es geopolitische Veränderungen gibt, gerade von Ihren Freunden in Russland und den USA – Sie können sich nicht so recht entscheiden, aber ich glaube, hier ist es eher ein bisschen mehr Russland – verursacht, die uns am Ende diese großen Probleme machen. Putins Überfall auf die Ukraine hat die stärkste Inflationswelle seit 50 Jahren ausgelöst (Jörg Urban, AfD: Ihre Schuldenmacherei!) Genauso sind Trumps verheerende Zölle für uns ein riesiges Problem. Haben wir die gemacht? (Widerspruch bei der AfD) Wir stehen für Freihandel. Wir haben gut davon gelebt, würden es auch gerne weiter tun, können es aber nicht, weil die größten Unterstützer und Freunde der AfD uns am massivsten geschadet haben. Das will ich hier einfach mal klar festhalten. (Beifall CDU und SPD –