Frank Peschel

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir diskutieren heute über einen BSW-Antrag, der auf den ersten Blick sehr sozial klingt: Regelungen bei Arbeitsausfällen, Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten, Koordinationsstelle „Soziale Stabilität“. Das sind alles wohlklingende Worte und, ehrlich gesagt, das eine oder andere kann man absolut nachvollziehen. Doch wir fragen uns, wer das alles bezahlt. Wer trägt die Last, und ist das überhaupt in dieser Form nötig? Denn eines darf man nicht vergessen: In Deutschland gibt es bereits ein funktionierendes System sozialer Absicherung. Die Arbeitslosenversicherung schützt Beschäftigte bei Arbeitsausfällen. Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Notfallhilfen greifen dort, wo Menschen in Not geraten. Dieses System hat sich in Deutschland seit Jahrzehnten bewährt und kostet sehr viel Geld. Werte BSW-Abgeordnete! Der von Ihnen eingebrachte Antrag wirft einige Fragen auf: Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten sollen auf den Weg gebracht werden, wenn es bereits bestehende Sicherungen gibt? Welche neuen Regelungen sollen bei Arbeitsausfällen auf Bundesebene getroffen werden, wenn die Arbeitslosenversicherung genau dafür zuständig ist? Sie sprechen im Forderungsteil von kleinen Betrieben. Die Definitionen für kleine Betriebe schwanken sehr stark zwischen Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern und 2 Millionen Euro Umsatz. Wen wollen Sie konkret unterstützen? Sie sprechen von unbürokratischer, transparenter und schnell verfügbarer Hilfe für Betroffene. Die Frage ist: Soll dies über die Gemeinden oder über die Landkreise organisiert werden? Die Forderung nach einer landesweiten Koordinierungsstelle „Soziale Stabilität“ klingt auf dem Papier sehr clever. Wie viel Geld soll dafür bereitgestellt werden? Wir von der AfD-Fraktion können die Forderung nicht nachvollziehen, dass der Freistaat ein Finanzierungskonzept vorlegen soll. Da stellt sich die Frage: Will die BSWFraktion soziale Sicherheit in Sachsen oder soll dies die Staatsregierung übernehmen? In der Praxis würde Ihr Antrag eine neue Verwaltungsebene, neue Stellen, neue Kosten und neue Doppelstrukturen bedeuten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass mit Ihrem Antrag hilfsbedürftige Menschen schneller Unterstützung erfahren würden. Die AfD-Fraktion sagt ganz klar, dass Hilfe unbürokratisch sein und direkt bei den Betroffenen ankommen muss und nicht durch zusätzliche Bürokratie verzögert werden darf. Wir müssen uns fragen: Wollen wir den Bürgern wirklich helfen, oder wollen wir nur eine Politik auf Kosten des Steuerzahlers inszenieren? Wollen unseren Bürgern eine Vollkaskomentalität vorgaukeln oder die persönliche Freiheit stärken? Die AfD steht für Eigenverantwortung und wirtschaftliche Stabilität. Wenn Beschäftigte in existenzielle Not geraten, dann liegt das nicht an fehlenden Koordinierungsstellen, sondern an hohen Steuern, Abgaben, überbordender Bürokratie, Nachteilen im ländlichen Raum und mangelnder stabiler Wirtschaft. Wir sagen: Eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und Einkommen. Eine kinderfreundliche Politik mit steigenden Geburten ist die beste soziale Absicherung. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Peschel und es folgt Frau Abg. Stellbrink für die SPD-Fraktion; bitte schön.