Georg-Ludwig von Breitenbuch

Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle Danke für die sachliche Debatte sagen. Das Thema wird von der CDU ernst genommen, Herr Hein. Das ist überhaupt keine Frage. Wir haben in das Bundestagswahlprogramm bewusst hineingeschrieben, dass wir diese Statusänderung möchten. Wir sind nicht in der …

Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Sind wir dem Wolf ausgeliefert? Was macht der Wolfsschutz in Deutschland und Europa? Wie sind die Realitäten vor Ort? Was kann ein Wildmanagement leisten? Das sind die Themen für unsere Aktuelle Debatte. Wir haben das Thema immer wieder neu diskutiert, aber es gibt neue Entwicklungen und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zwerg, Sie hatten sich gerade mit der CDU beschäftigt, trotzdem finde ich es natürlich gut, wenn sich Frau Friedel von der SPD die gleichen Gedanken macht wie ich. Die Frage ist: Was bezwecken Sie eigentlich? Was ist denn Ihre Lösung der Probleme? (Beifall bei der CDU) Das ist doch …

Ich glaube schon, dass wir auch eine Verantwortung über unser Land hinaus haben, und das müssen wir mitdenken. Es ist nicht so, dass es uns egal ist, was in anderen Ländern mit dem Gesamtproblem passiert, sondern wir müssen das mitdenken. Darüber sind wir uns in der Koalition nicht immer einig, aber das ist der Anspruch, den wir …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, das kann ich so nicht stehen lassen, deswegen bin ich noch einmal an das Pult gegangen. Als ich in die Politik gegangen bin, war mir wichtig, kapiert zu haben, dass es mir nicht egal war, was der Staat mit mir macht, dass es mich als unmittelbaren Bürger angeht, was politische …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum heißt es denn „Windkraft über Wald“? – Weil die Anlagen halt höher sind als die Bäume, Herr Zwerg. Die Bäume sind 30 Meter hoch, und die Rotoren sind halt inzwischen darüber. Das heißt, der Schaden für den Wald ist auch begrenzter. Ich glaube, das sollten Sie auch beim Blick auf …

Da haben die anderen Länder ein Problem!) – Ja, sicherlich, ich wollte nur sagen, wir haben schon immer sehr viele und sehr viel gute Gasspeicher und -einkommen gehabt, das sage ich einmal so. Die Frage war, wie lange wir im Winter mit den vorhandenen Speichern überleben. Da schauen Sie, glaube ich, zu kurz nur auf die Speicher. Es ist …

Zum Zungenschlag, den Sie hier hereinbringen nach dem Motto, wir kommen jetzt endlich zur Vernunft: Ich glaube, wir aus Sachsen haben immer eine Energiepolitik formuliert, die an der Vernunft sehr nahe dran war. (Lachen bei der AfD) Es gab andere Mehrheiten, aber wir haben immer gewusst – und ich habe ja das Kraftwerk Lippendorf bei mir …

Wir wissen auch nicht, wie die Krise weitergeht, wie sie weiterläuft, aber wir werden uns daran beteiligen. Danke. (Beifall bei der CDU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, das ist ja so etwas wie eine „Verwurstelung“ mit der gestrigen Debatte. Jetzt wiederholt sich das, was wir gestern in zwei Debatten hatten, in einer. Sie bringen das jetzt noch einmal in pointierter Form; das sei Ihnen gegönnt. Trotzdem muss man sagen: Der Titel Ihres Antrages …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zwerg, so sieht also Ihre Verführung aus. Interessant. (Zuruf von der AfD: Ja! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Heiterkeit) Noch mal zur Vorgeschichte, wo wir denn eigentlich stehen. Wir hatten schon Mitte 2021 spürbare Energieverknappungen. Die …

Ich möchte nur kurz erklären, dass wir den Änderungsantrag ablehnen. Der Kern Ihres Änderungsantrags ist dieses Umswitchen, wie Sie es nennen. Für uns ist das dieselbe Kreditaufnahme, die wir vorhin grundsätzlich in das gesamte Verhandlungsergebnis der Koalition eingepasst haben. Das heißt, wir lehnen den Änderungsantrag ab. Das wollte …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brünler, Sie haben von Vertrauen in unser Staatswesen und unsere Demokratie gesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Auch das ist bei uns ein ganz wichtiger Punkt – gerade in diesen Zeiten. Dass wir so tun, als wäre alles halb so schlimm und deswegen die Dinge aussitzen, stimmt nicht und …

Danke sehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 95 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der landesweiten Wirkung von Energiekrise, Preissteigerungen und Inflation feststellen: Vorhandene …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhme, die Debatte gestern fand ich überhaupt nicht unsäglich. Hier müssen diese Themen diskutiert werden, und auch wenn es schwerfällt und einmal rumpelt, müssen die Dinge auf den Tisch. Dafür ist dieses Plenum da, dass es genau hier besprochen wird (Beifall bei der …

Herr Zwerg, es braucht keinen Mut dazu, um hier zu debattieren. Wir versuchen, Ihre sachlichen Anregungen so aufzunehmen, dass es zu einer würdigen Debatte kommt – in der Regel schaffen wir das auch. Ich denke, es ist hier Nachdenklichkeit im Raum gewesen, um mit diesem Thema umzugehen. Das war mein Ziel. Herzlichen Dank. Zweiter …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kernkraft in Sachsen, am besten in der Lausitz: Wenn wir uns Kernkraftwerke vorstellen – wo stehen die eigentlich? Der Fluss ist meist zu klein. Viele Länder bauen sie ans Meer, England zum Beispiel oder Japan – wir wissen das von Fukushima –, weil man die Kühlung gewährleisten muss. Ihren …

Sehen Sie das auch so? (Heiterkeit bei der CDU)

Herr Böhme, bei dem Energiegipfel des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei wurde deutlich, dass wir als Sachsen bisher 2,5 Milliarden Euro für die Energie und insgesamt für unser Leben hier ausgegeben haben und dass das, wenn es sich verzehnfacht, eine Summe ist, die allem sächsischen Handeln klare Grenzen setzt. Sie kennen unseren …

Lieber Herr Dr. Gerber, Sie unterschätzen mein Abstraktionsvermögen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Offensichtlich!) Es gibt zwei verschiedene Ebenen. Wir haben eine Gesamtsicht auf ein Land, das in seinen Strukturen über viele Jahrhunderte in eine Richtung gelaufen ist und das wir selbstverständlich anpassen und umbauen müssen. Was das …