Georg-Ludwig von Breitenbuch

Das Gegenteil ist wohl richtig. Wir müssen ein Miteinander hinbekommen und den Blick nach vorn richten. Ich glaube, es machen sich viele auf den Weg. Das wollte ich kurz ergänzen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal aus unserem Koalitionsvertrag zitieren, was zum Thema Braunkohle geschrieben steht. Dazu lese ich auf Seite 40: „Im Rahmen des Braunkohlekompromisses sichern wir die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel, beachten die Versorgungssicherheit sowie die Interessen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert mit dem vorliegenden Antrag den Sächsischen Landtag auf, sich gegen Bestrebungen auszusprechen, den Kohleausstieg in Sachsen auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Die Staatsregierung soll eine dahin gehende mögliche Initiative im Bundesrat ablehnen. Soweit das Thema des …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt den Spruch: „Freund, Feind, Parteifreund“, und anscheinend kann man ihn erweitern auf: „Freund, Feind, Chatfreund“; denn das ist der Ausgangspunkt Ihrer Debatte, dieses Durchstechen aus einem vertraulichen Chat. Ich halte das für keine gute Basis, um diese Debatte zu …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, Sie sprechen von geopolitischen Spielchen, die wir machen würden. Ich denke, es ist ein großes geopolitisches Spiel, wenn man dieses Wort in den Mund nimmt; denn es geht hier um Menschenleben. Man spricht in der globalen Strategiepolitik von Great Game usw. Insofern ist das ein …

Ich bin ein historisch denkender Mensch. Insofern glaube ich, dass der Blick in die Geschichte und in gewisse Situationen der Geschichte immer auch hilft, uns selbst zu verstehen. So habe ich eben diesen Zusammenhang der Rede damals, wo man sich Gedanken über einen Aggressor gemacht hat, der mit kriminellen Handlungen versucht, Macht in …

Ich wollte mich nur noch bedanken – deshalb bin ich mit meiner Rede noch nicht fertig. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann können wir die Zwischenfrage zulassen.

Ich würde den letzten Satz gern noch zu Ende bringen. Danach gestatte ich das gern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie sind aber mit Ihrer noch nicht fertig, oder?

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen kennen den Film „The King‘s Speech“. Dieser handelt von der Rede des stotternden englischen Königs Georg VI. zum Kriegseintritt Englands in den Zweiten Weltkrieg, in Bündnisverpflichtung gegenüber Polen nach dem deutschen Angriff. Ich zitiere Teile der …

Dann habe ich jetzt noch zwei Botschaften: Ich glaube, dass die Grundlast des Haushaltes unterfinanziert ist und dass wir viele Extras überfinanziert haben. Das ist eine Aufgabe, der wir uns in der nächsten Zeit stellen sollten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD und vereinzelt bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise …

Ich habe es aber gesagt. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Okay, dann habe ich es nicht richtig verstanden. Das tut mir leid. Dann hätte ich aber den Tagesordnungspunkt auch nicht wieder aufmachen dürfen.

„Traditionell“ wird das Gesetz über die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen zwischen der kommunalen Ebene und dem Staatsministerium der Finanzen (vor-)verhandelt. Das ist bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfes, über den wir heute Abend beschließen, bereits in der ersten Jahreshälfte erfolgt. Der …

Wenn das der Umgang miteinander ist, dann bitte ich ums – – (Sabine Friedel, SPD: Das ist der Umgang mit der Geschäftsordnung!) Erklärungen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. Mai 2021 habe ich in meiner Verantwortung als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher Folgendes gesagt: Mit diesem Beschluss des Doppelhaushalts 2021/2022 beginnt aber die eigentliche Herausforderung. Ich hatte dann noch ein Eckwertepapier verantwortet, das wir im November 2021 …

Sie waren so schnell im Vorwärtsgang, Frau Präsidentin. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr von Breitenbuch, fürs Protokoll müssen wir trotzdem Folgendes machen, damit es formal sauber ist: Ich muss den Tagesordnungspunkt noch mal aufmachen, damit Sie Ihr Abstimmungsverhalten erklären können. Gibt es Widerspruch …

Ist das jetzt der richtige Punkt, Frau Präsidentin? Ich möchte nur, dass es stattfindet. – Nein, zu allem. (Die Präsidentin stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab. – Staatsminister Christian Piwarz: Dann mache aber los!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Weihnachtsmilde, Herr von Breitenbuch; denn der Tagesordnungspunkt …

Ich möchte noch mein Abstimmungsverhalten erklären und bitte dafür um Verständnis. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine Rede zu Protokoll gebe, zwei Bemerkungen: (Beifall bei der CDU und der AfD) zu Protokoll Punkten nicht einfach war, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Wir haben das ja bis zuletzt im Haushalts- und Finanzausschuss erleben müssen. Auszeiten oder das Absetzen eigener …

Die Debatte hatte nicht den Inhalt, zu einer massiven Wolfsabschusssituation zu kommen, sondern punktuell die Möglichkeiten zu erweitern, wenn die Schäden durch den Wolf vor Ort nicht mehr erträglich sind. Das war der Sinn der Debatte. Das will ich an der Stelle deutlich machen. Danke. (Beifall bei der CDU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hein, ich möchte auch noch einmal auf den Vorwurf eingehen, dass wir nicht verantworten würden, was wir tun. Wir sind eine Volkspartei, die lange regiert hat, und wir stehen auch dazu. Wir loten jetzt in der neuen Situation nach der Bundestagswahl die Dinge so aus, wie uns das möglich …