Georg-Ludwig von Breitenbuch

Der Versuch, die Energiewende jetzt im Zeitraffer mit hohen Preisen zu pushen, geht nach hinten los. (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Es gab immer eine gewisse positive Sicht auf die Dinge, dass die hohen Preise funktionieren, aber das ist so nicht möglich. Das geht jetzt auf Kosten der Privathaushalte und der Wirtschaft, und das …

Lieber Herr Böhme, die CDU hat über 16 Jahre mit Frau Merkel regiert, das ist richtig. Vielen Illusionen, die sich dieses Land gemacht hat, sind auch wir aufgesessen; überhaupt keine Frage. Das ist beim Bundesparteitag vor einer guten Woche deutlich gesagt worden, und wir versuchen wie das gesamte Land, hier entsprechend zu korrigieren, …

Nur, Frau Kollegin, beim Thema Speicher sind wir uns doch alle einig. Wir brauchen sie für die Energiewende. Da gab es doch bei uns noch nie irgendeinen Widerspruch. (Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN –

Herr Pallas, der korrekte Sachverhalt ist doch: Obwohl wir die ganze Zeit von Speichern sprechen und darüber, wie wichtig dies für die Energiewende ist, bringen wir es nicht fertig, ein Anreizsystem zu schaffen, damit Niederwartha floriert. Das ist doch das Problem. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Regierungserklärung ist vielversprechend. Eine gute Zukunft für den Freistaat Sachsen sichern zu wollen – darin sind wir uns, Herr Günther, einig. Um es klar und deutlich zu sagen: Für uns als CDU gilt der aktuelle Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038. (Beifall bei der …

Ich glaube, das ist allen klar, die mit der Materie zu tun haben. Doch ist es klar: Gerade Handwerker wissen, was sie am Staatswesen haben. Nicht wenige Handwerker haben auch staatliche Aufträge angenommen. Trotzdem ist es eine Markierung, die uns zum Nachdenken bringt. Insofern freue ich mich über den Anwurf, auf den ich reagieren kann. …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreyer, Sie haben anscheinend immer noch nicht verstanden, was eine Aktuelle Debatte ist. Es geht hier um einen offenen Meinungsaustausch in diesem Plenum. Es geht eben nicht um schon gefasste Anträge oder Gesetzesentwürfe. Deshalb ist diese Vielfalt der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Borna-Geithain gibt es keine Gemeinde, die nach 1990 – die damalige Landrätin, Frau Köpping, kann das bestätigen – so vom Strukturwandel gebeutelt wurde, wie die kleine Gemeinde Deutzen, die alleine blieb und über die Zeit immer älter wurde. Die Straßen wurden marode. Es …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf die Redebeiträge der anderen Kolleginnen und Kollegen eingehen. Herr Prantl, wir stehen zu dieser Koalition, wir sind vertragstreu. (Zuruf von der AfD: Wo?) Aber wir machen die Unterschiede deutlich – das zu Ihrer Bemerkung vorhin vom Mikrofon. Zu Kollegin Mertsching – …

Es geht darum: Wie ernährt sich die Bevölkerung? Was ist Gewohnheit? Was ist deutsche Essenskultur und was ist internationale Essenskultur? (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Das muss jede Generation neu herausfinden. Ich freue mich auf die dritte Runde. Danke. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege …

Herr Prantl, was ich gesagt habe, habe ich gesagt. (Jörg Dornau, AfD: Aber nicht getan!) Also, ich fahre fort. – Eine einseitige Politik, nur auf ökologisch wirtschaftende Betriebe ausgerichtet, reicht in diesen Zeiten nicht. Jetzt ist das Umdenken nötig, weil wir uns auch mit konventionellen Betrieben beschäftigen müssen. Wo ist …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten den Landratskandidaten gerne noch ein bisschen getestet, aber das ist ja nicht möglich. Ihr Weg ist weitergegangen, Herr Dornau. (Gudrun Petzold, AfD: Immer derselbe!) Ich mache also weiter mit meinem Programm. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind in Sachsen …

– ökologische und konventionelle Landwirtschaft sind in Sachsen gleichberechtigt. Das Thema würde ich dann in der nächsten Rederunde gern fortführen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hengstparade der AfD läuft im Landratswahlkampf hier in diesen Tagen. (Beifall bei der CDU und der SPD –

Keine Erwiderung, nur eine Ergänzung: Gas war immer das Teuerste, das früher nur punktuell zugeschaltet wurde. Deshalb hat es mich immer gewundert, dass jetzt Gas zur Grundlast benötigt wird, und dass das insgesamt jetzt nicht aufgeht, bestätigt eigentlich die damalige Skepsis. Dass Sie jetzt umsteuern müssen, ist logisch, und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich springe noch einmal zur Landwirtschaft zurück, bevor ich auf die einzelnen Debattenbeiträge eingehen möchte. Die sächsische Landwirtschaft steht bereit, ihr Können für die Bewältigung der Situation, die ich vorhin ausführlich beschrieben habe, einzusetzen, um die …

Das wird immer an die Wand gemalt. Dazu würde ich in der zweiten Rederunde mehr sagen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungssicherheit garantieren – wo geht das los? Es geht los bei der Ernährung und Landwirtschaft. In diesem Bereich sind im letzten Jahr die Preise für Raps von 40 auf 100 Euro pro Doppelzentner und beim Weizen von 20 auf 40 Euro gestiegen. Das ist also eine Verdopplung …

Einen Redebeitrag; ich spreche gleich von hier aus. – Ich bin erschüttert und muss sagen, dass diese finanzpolitische Debatte, die ihren Zweck und ihren Sinn hat, in dieser Zeit darüber zu sprechen, von Ihnen in eine energiepolitische Debatte gedreht wird, Herr Urban. Ich finde es ärgerlich, dass Sie jetzt versuchen, den Begriff „Grüne …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Zinswende kommt und die Zinsen steigen, hat das Auswirkungen auf die Staaten, auf die Staatsfinanzierung in Europa und auch auf die Banken, die sich in den letzten Jahren langfristig auf niedrige Zinsen eingestellt haben. Daher ist es eine große Frage, die auch uns …