Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Mayer, Sie kommen aus dem Dilemma nicht heraus, dass Sie die Umerziehungsanstalten von Putin und die Umerziehungsbemühungen vom amerikanischen Präsidenten an anderen Stellen lobhudeln. Wiederum werfen Sie uns vor, dass es in Sachsen Umerziehungsanstalten gebe. Das halte ich wirklich schwer aus, diesbezüglich stimme ich der Kollegin von den GRÜNEN sehr zu. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Es stimmt auch nicht, Herr Mayer, dass Sie den Landessportbund nicht erwähnt haben, denn Sie greifen Programme, die Sie mit 40 Millionen Euro zusammenfassen, und diese Welle gegen woke Politik, die der amerikanische Präsident betreibt, auf. Dort ist der Landessportbund auch dabei. Das sind verschiedene sächsische Programme, die die Staatsregierung verantwortet, bei denen auch Projekte des Landessportbundes und andere dabei sind. (Jörg Urban, AfD: Nein!) – Doch, das ist so. Schauen Sie einmal in die Unterlagen hinein. Wir haben so einen Stapel bekommen, und Bildung fängt damit an, dass man das vorher liest, bevor man etwas sagt, und das empfehle ich Ihnen sehr. – Vielen Dank. Ich möchte etwas zu dem Haushalt sagen: Übergangshaushalt, Krisenhaushalt, Zerstörungshaushalt, Kürzungshaushalt, Katastrophenhaushalt; das waren Begriffe, die hier gefallen sind. Damit tue ich mich schwer, einen richtigen Begriff zu finden. Ich möchte es einen Zwischenhaushalt nennen. Er ist nämlich ein Zwischenhaushalt zwischen solchen, die – so möchte man sagen – noch gut waren. Sie waren deshalb gut oder besser, weil wir eine geringe Zinslast hatten, und zwar wegen den niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt und weil wir kontinuierlich Schuldenanteile getilgt und dadurch Zinsen vermieden haben. Aber wir kommen nicht drum herum, diese Haushalte strukturell umzustellen, weil die Kosten, insbesondere die Personalkosten, stärker steigen als die Steuerleistungen, die die Bürger und Unternehmen erbringen. Wir werden also sehr starke Konsolidierungshaushalte der Zukunft haben und müssen das vorbereiten, und dafür verwenden wir diesen Zwischenhaushalt. Warum ist Konsolidierung notwendig? Die Energiekosten sind immens gestiegen. Das hat etwas mit den einzupreisenden Klimaschutzauflagen, die notwendig sind, zu tun. Wir haben eine Inflation, die aufgrund der Verwerfungen auf globaler Ebene und der Kriege stark angestiegen ist, und wir haben vor allem in Folge Personalkosten, die im Freistaat, im öffentlichen Dienst insgesamt, viel zu stark gestiegen sind – wie ich gerade sagte – als die Steuerleistung von Bürgern und Unternehmen. Was müssen wir aber tun, um diese Strukturen zu reformieren? Wir haben Aufgaben zur Strukturreform, weil wir eine demografische Entwicklung spüren. Es werden weniger Menschen geboren als sterben. Das ist eine Unterjüngung, wir haben kein Überalterungsproblem – alt zu werden ist gut, und es ist erstrebenswert, lange zu leben –; es sind zu wenige Menschen geboren worden. Des Weiteren erkennen wir Chancen, die aus der künstlichen Intelligenz und der Automatisierung erwachsen. Auch die müssen wir in unsere Strukturen des Staates einbauen und nicht außen vor lassen. Wir müssen überprüfen, was nicht mehr notwendig ist. Wir müssen schauen, was in der föderalen Struktur zu ordnen ist – Bund, Land, Kommunen. Es ist ja nicht der Obere, der für alle anderen bestimmt, sondern wir haben gleichwertige Partner und verschiedene Steuereinnahmen für jede dieser Ebenen. Diese müssen wir neu austarieren und befolgen: Mischen wir uns dort nicht ein, wo andere Aufgaben zu lösen haben. Insbesondere finde ich, dass die Staatsquote deutlich zurückgefahren werden sollte gegenüber der subsidiären Verantwortung, die die Bürger und Unternehmen tragen. Ein Grund für Strukturreformen ist immer, dass man Fehler erkennt und sich Maßnahmen, die unter falschen Annahmen eingegangen sind, anders entwickelt haben. Solche Fehlererkenntnis führt dann zu Veränderungen von Strukturen. Es ist aber keine angenehme Aufgabe, Strukturen zu verändern. Mancher würde das lieber mit Geld zukippen, also weiterfinanzieren, oder in die Zukunft verlagern, dass andere Generationen diese Probleme bzw. Aufgaben zu lösen haben. Wenn wir verfassungsgerecht handeln, dann geht das nicht; denn unsere Verfassung lässt Neuschulden ohne Not nicht zu. Der Sächsische Landtag hat 2013 die Verfassung geändert, um nach der Aufbauzeit, in der mit entsprechenden Investitionsschulden gearbeitet wurde, und auch angesichts der vormaligen Schulden- und Finanzkrise, die global eintrat, den Grundsatz in unserer Verfassung zu verankern, alle Ausgaben, inklusive der notwendigen Investitionen, mit den Einnahmen zu finanzieren. Die ehemalige Vorsitzende der Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN, Antje Hermenau, sagte damals: „Ein überschuldeter Staat kann nicht für seine Bürger da sein.“ Warum kann er das nicht? Weil die Zinsausgaben andere Ausgaben und die Pläne verdrängen, was wir gesellschaftspolitisch verändern wollen. Eine beliebige Schuldenaufnahme verdrängt vor allem die strukturellen Anpassungen, wenn wir heute Probleme mit Geld und nicht mit Veränderungen lösen. Wir müssen unsere staatlichen Strukturen dringend hinterfragen, wie der Verband sächsischer Wirtschaft bestätigt: Welche landeseigenen Behörden, Agenturen, Institute, Zentren sind unverzichtbar? Welche sind nur Schmuckwerk? Wir müssen die Vorschriften auf den Prüfstand stellen und Leistungsgesetze, Standards, Berichts- und Nachweispflichten auf das notwendige Minimum reduzieren, was uns von Bund und EU vorgegeben wird, und entsprechend auf diesen Ebenen zu einer Reduzierung beitragen. Wir haben fast 200 Förderprogramme. Da können wir uns ausrechnen, wie viel Verwaltungskosten das erzeugt, und ich finde, zu viel. Aber das Aufschieben von Reformen ist nicht fair im Generationenvergleich. Verteilungskämpfe um die vielen politischen Wünsche und Aufgaben muss eine reife Demokratie heute führen und sie darf diese Last, ebenso wie die Schuldentilgung, nicht auf die Nachkommen abwälzen. (Susanne Schaper, Die Linke: Dafür aber kaputte Brücken!) Die CDU in Sachsen steuert deshalb systematisch gegen eine Verschuldungsausweitung, auch wenn das im politischen Mainstream derzeit schwerfällt. (Susanne Schaper, Die Linke: Das hat nichts mit Mainstream zu tun!) Die CDU in Sachsen baut mit dem Verschuldungsverbot gemäß Artikel 95 unserer Verfassung auf Solidität. Wir unterstreichen dabei die Verpflichtung aus Artikel 94 zum sozialen Ausgleich, also nicht nur zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, sondern auch zu einem sozialen Ausgleich; denn das haben wir bei der einzigen Verfassungsänderung, die wir vorgenommen haben, ebenfalls beachtet. In dieser Hinsicht ist der Mehrbelastungsausgleich aus Artikel 85 wichtig. Auch dieser ist damals neu hineingekommen. Es wäre ja sehr bequem, wenn der Freistaat sagen würde: Wir entledigen uns einfach der teuren Aufgaben und übertragen sie auf die Kommunen oder andere. (Susanne Schaper, Die Linke: Macht er doch schon zum Teil!) Wenn wir das tun, dann gibt es einen Anspruch dieser Ebene auf einen Mehrbelastungsausgleich. Dieser wird sehr genau ausgerechnet, vorgerechnet und vereinbart. Meine Damen und Herren! Wir wissen um die Schmerzen, die solche Reformen bedeuten. Diese Strukturanpassungen gehen wir aber schon konsequent während dieses laufenden Haushalts an und werden sie dann im nächsten Haushalt, also 2027/2028, sehr deutlich spüren. Die Aufgaben heute zu lösen und nicht auf die nächsten Generationen zu verschieben ist fair und Leitmotiv unserer Politik als Sächsische Union. Wir werden und wollen zeigen, dass wir das können und dass das Land dazu in der Lage ist. Es hat doch noch nie so hohe Steuereinnahmen gegeben. Es ist ja nicht so, dass uns Steuern wegbrechen. Ich wüsste gar nicht, was wir in einer Krisensituation machten, wenn wir mal eine Rezession mit weniger Steuereinnahmen hätten. Doch die Steuern sind gestiegen, nur nicht schnell genug, um die Ausgabenwünsche und die Personalausgaben zu decken. Wir wollen, sollen und werden das auch gemeinsam mit den anderen Fraktionen hier im Parlament lösen. Ich bitte Sie daher alle, diesen Zwischenhaushalt, so wie ich ihn nennen möchte, konstruktiv zu begleiten und ihn zusammen auszutarieren. Dabei wollen wir insbesondere die bürgerlichen Aktivitäten von Unternehmen und Privaten stärken und den Staat zurücknehmen auf das, was er vermag. Wo er es nicht besser als andere kann, da sollen sich andere diesem annehmen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)