Peter Wilhelm Patt

Danke, Herr Präsident. Herr Urban, ich unterstelle Ihnen gar keine schlechten Absichten. Sie haben es hier dargelegt, dass Sie ebenfalls auf Solidität achten, auf Generationengerechtigkeit. Womit ich jedoch nicht zurechtkomme, ist Ihr großes Vorbild Herr Trump, der mit einer Axt durch die Lande zieht und mit persönlichen und nicht vom Parlament goutierten oder hinterfragten Vorgaben meint, er könne Politik alleine machen. Wir sind verwoben in einem föderalen System, und wir haben auch noch eine Europäische Union. In diesem Kontext müssen wir entscheiden, abwägen und überlegen. Es ist das Recht der Opposition, die harte Linie immer einzufordern, wir müssen sie als Regierungspartei aber in all diesen Ebenen – wir haben die kommunale Ebene, wo wir Verantwortung tragen, wir haben die Landesebene, wo wir seit 1990 die Verantwortung tragen, wir haben die Bundesebene, wo wir die Verantwortung oder Mitverantwortung tragen, und die europäische Ebene – implementieren, und das geht nicht mit dem Knüppel. Das geht nicht einfach hau ruck. Deswegen habe ich es Zwischenhaushalt genannt. Diese Strukturreformen stehen an. Sie haben auch gespürt, dass nicht alle Menschen das so sehen wie Sie. Es gibt auch berechtige Interessen anderer Organisationen, und das auszutarieren zeichnet sächsische Unionspolitik aus. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)